01.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Will Roland Koch ablösen: Andrea Ypsilanti
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Nun können nur noch unkontrollierbare Querschläger verhindern, dass die hessische SPD-Chefin Ministerpräsidentin wird. Ihre Partei hat den Koalitionsvertrag mit den Grünen gebilligt.
Die hessische SPD hat dem Koalitionsvertrag mit den Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Landesparteitag in Fulda nahm den Vertrag am Samstag mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen an. Es gab acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Damit steht einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei fast nichts mehr entgegen.
Ypsilanti bezeichnete die Vereinbarung als gute und solide Grundlage für eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Erneuerung des Landes. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens werde um allenfalls acht Monate verzögert, der Ausbau des Flughafens Kassel- Calden habe eine faire Chance. Sie reagierte damit auf Kritik von außen und aus den eigenen Reihen.
Parteivize Jürgen Walter hatte kurz vor der Abstimmung angekündigt, er werde gegen die Koalitionsvereinbarung stimmen, weil sie Arbeitsplätze gefährde. Er begründete seine Haltung vor allem mit den Abmachungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das im Vertrag geplante ergänzende Verfahren zur Einführung eines Nachtflugverbots werde die Baugenehmigung für die neue Landebahn entweder auflösen oder es werde erst gar nicht eingeleitet werden können.
Trotz seiner Kritik am Koalitionsvertrag ist Andrea Ypsilanti überzeugt, dass Walter sich am Votum des Landesparteitags orientieren und sie im Landtag wählen werde, sagte sie am Samstag in Fulda. Sie berief sich auf eine fraktionsinterne Probeabstimmung und auf ein Vier- Augen-Gespräch mit Walter, auf dessen Stimme sie angewiesen ist.
Als einzige SPD-Landtagsabgeordnete kündigte Dagmar Metzger am Samstag an, bei der Wahl Ypsilantis mit Nein stimmen zu wollen. Mehr als zwei Drittel der Hessen seien gegen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Unterstützung durch die Linke angewiesen sei, sagte sie. Die SPD dürfe die Meinung ihrer Funktionäre nicht mit der des Volkes verwechseln. Sollte auch Walter Ypsilanti die Stimme verweigern, wäre die Wahl voraussichtlich gescheitert.
Ypsilanti will am Dienstag zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. Ein von der Linken toleriertes Minderheitskabinett soll die geschäftsführende Regierung unter Roland Koch (CDU) ablösen. Zuvor müssen noch die Grünen und der Vorstand der Linkspartei am Sonntag der Koalitionsvereinbarung zustimmen.(AP/dpa)
Der Weg ist frei für Ypsilanti