Kanzlerin zur Finanzkrise:
Bundeskanzlerin: «Die Lage ist ernst»
07. Okt 2008 19:47
 |  Die Kanzlerin sieht Vertrauen zerstört | Foto: dpa |
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Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Versprechen erneuert, dass der deutsche Staat für alle privaten Spareinlagen in Deutschland garantiert. Die CDU-Politikerin verteidigte in einer Regierungserklärung zugleich die Rettung der Hypo Real Estate.
Als Lehre aus der dramatischen Bankenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Krisenmanagement für die gesamte Finanzbranche gefordert. Es müsse eine neue Systematik für alle Beteiligten im Finanzsektor geben, um künftige Krisen zu verhindern, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Dies sei die richtige Strategie der Bundesregierung neben dem klassischen Krisenmanagement von Tag zu Tag. «Die Lage ist ernst», sagte Merkel mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte. Es sei aber nicht die Stunde der Schwarzmalerei. Jetzt müsse international an schärferen Regeln für die Finanzbranche gearbeitet werden.
Staatsgarantie für Spareinlagen
Merkel stellte aber fest, dass in dieser Form eine Krise noch nie dagewesen sei. Manche Vorurteile über Gier oder verantwortungslose Spekulation seien bestätigt worden. Vertrauen, die wichtigste Währung auf den Finanzmärkten, sei verloren gegangen. Selbst solide Institute seien betroffen: «Deutschland ist davon nicht ausgenommen.» Die Kanzlerin bekräftigte die Staatsgarantie für alle privaten Spareinlagen: «Diese Erklärung gilt.»
Merkel verteidigt HRE-Bürgschaft
Zudem machte sie deutlich, dass die milliardenschwere Bundesbürgschaft zur Rettung des angeschlagenen Dax-Konzerns Hypo Real Estate (HRE) alternativlos war. Ohne die Hilfe der Bundesregierung für den Immobilienfinanzierer hätten «unabsehbare Folgen» für den Finanzplatz Deutschland und in Europa gedroht. Merkel betonte, für die umstrittene Staatsbürgschaft von maximal 26,6 Milliarden Euro könne der Bund auch «ein Entgelt» nehmen. Details nannte sie aber nicht. Merkel begrüßte zudem den Rücktritt des bisherigen HRE-Chefs Georg Funke. Darauf habe die Bundesregierung gedrungen. Der Führungswechsel sei eine «notwendige Voraussetzung» für neues Vertrauen in den Münchener Konzern.
Kanzlerin will andere Bilanzierungsregeln
Mit Blick auf die Zukunft sagte Merkel, eine stärkere Haftung von Managern für Misswirtschaft und verantwortungsloses Spekulieren sei «absolut notwendig». Bestehende Gesetze müssten konsequenter angewendet und gegebenenfalls neu erlassen werden. Sie unterstützte die Forderung der EU-Finanzminister, in Europa schnell die Bilanzierungsregeln zu ändern, damit hiesige Firmen und Banken nicht Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA erlitten. Auch sei es wichtig, dass jeder Staat wichtige Finanzinstitute im Notfall stütze.Deutliche Kritik übte sie jedoch am Weg Irlands, einen nationalen Garantieschirm über sämtliche einheimische Institute aufzuspannen, was im Ergebnis zu «unakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen» führe. Für Deutschland gelte, dass der Staat keine «Blankoschecks» für Banken ausstelle und keine Manager schütze, die Fehlleistungen erbracht hätten.
«Wir wollen die menschliche Marktwirtschaft«
Das Finanzsystem muss nach Merkels Worten aus der Krise Lehren ziehen und künftig selbst die richtigen Anreize setzen. So sei die einseitige Fokussierung der Banken auf kurzfristige Erfolge falsch gewesen. Auch die Vergütung von Managern müsse sich an langfristigen Zielen orientieren. Die Kanzlerin stellte fest, dass die globale Finanzkrise, in der sich die Banken gegenseitig misstrauten, auch Deutschland ernste Probleme bereite. Sie stellte die Effektivität der zweigeteilten Bankenaufsicht durch die Bafin und die Bundesbank in Frage, präsentierte aber selbst keinen Verbesserungsvorschlag.
Eine bessere Regulierung sei aber nötig, betonte Merkel, denn Freiheit und Ordnung gehörten in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. «Wir wollen die menschliche Marktwirtschaft, die der Wirtschaft und den Menschen dient«, betonte sie. (dpa/AP)
