Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat vor einer einer Dämonisierung der Linkspartei gewarnt. «Dass man potenzielle Sympathisanten der Linken davon abhält, diese zu wählen, indem man sie beschimpft das ist nicht aufgegangen», sagte der CDU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Die Linke gewinne von Wahl zu Wahl mehr Stimmen.

«Das zeigt, dass es offenbar keinen Zweck hat, dieser Partei ständig die alten DDR-Probleme vorzuhalten», sagte der Magdeburger Regierungschef. Die Linkspartei versuche, Menschen in einer Leistungsgesellschaft, die zu mehr Ungleichheit führe, mit Versprechungen zu ködern. Allerdings dürfe man darauf weder mit Rote-Socken-Kampagnen noch mit einer Dämonisierung reagieren. «Wir müssen diesen Menschen klarmachen, dass die Versprechungen der Linken in Wahrheit unerfüllbar sind», sagte Böhmer. Als Beispiel führte er an: «Eine solch starke Umverteilung, wie diese Partei sie verlangt, ist doch nur durch immense Besteuerungen der privaten Einkommen erreichbar. Das hieße, aus der Einkommensteuer eine Enteignungssteuer zu machen.» (AP)