Ein halbes Jahr nach den Wahlen in Simbabwe haben die Konfliktparteien am Montag in Harare die Basis für eine Koalitionsregierung gelegt. Präsident Robert Mugabe und der bisherige Oppositionsführer und neue Ministerpräsident Morgan Tsvangirai unterzeichneten die Vereinbarung über eine Machtteilung in Gegenwart afrikanischer Staats- und Regierungschefs.

Tsvangirai dankte dem Vermittler, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, und betonte, es habe für ihn nur zwei Optionen gegeben: alle politischen Differenzen zur Seite zu schieben und den Neuanfang wagen oder weiter mit starren Fronten im Chaos verharren. «Ich habe beschlossen, mich von der Hoffnung leiten zu lassen; der Blick zurück gibt mir die Energie für den Blick nach vorne», rief er. Der sich nun abzeichnende Weg sei steinig und schmerzhaft.

Auch Tsvangirais Stellvertreter, Arthur Mutambara, betonte die zahlreichen Herausforderungen. Es gelte nun vor allem, die nationale Aussöhnung voranzutreiben. Die wichtigste Herausforderung sei dabei die Überwindung der Polarisierung in Simbabwe, erklärte Mutambara.

Die neue Regierung soll Medienberichten zufolge 31 Minister umfassen, von denen 15 an die Zanu-Partei des bisher autoritär regierenden Mugabe gehen. Weitere 13 Posten erhält die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) Tsvangirais – der Rest geht an die MDC-Splitterpartei von Arthur Mutambara. Das Abkommen beendet Mugabes 28-jähriges Machtmonopol und soll die tiefe Krise des einstigen afrikanischen Modellstaates beenden. Der 84-jährige Mugabe bleibt zwar weiter Staatschef, wird die Macht aber mit Tsvangirai als Regierungschef teilen.

Die Europäische Union hat auf eine geplante Erweiterung von Sanktionen gegen die bisherige politische Führung in Simbabwe vorerst verzichtet. Die EU-Außenminister begrüßten stattdessen am Montag in Brüssel die Einigung auf eine Machtaufteilung zwischen Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Die EU sei bereit, mit einer Reihe von Maßnahmen der geplanten Übergangsregierung zu helfen, wenn diese die Demokratie und den Rechtsstaat in Simbabwe wieder herstellen wolle, hieß es in einer Erklärung der Minister. Dies gelte ganz besonders für Hilfe bei der Organisierung von transparenten und pluralistischen Wahlen.

«Wir müssen die Einigung noch sehr genau analysieren. Aber unsere erste Reaktion ist positiv», sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. «Wir wollen, dass die Einigung umgesetzt wird.» Die EU hatte geplant, die schon bestehenden Einreiseverbote auf einen größeren Personenkreis zu erweitern. «Die Sanktionen werden heute nicht besprochen», teilte Solana mit. Die Außenminister würden sich im Oktober erneut mit der Lage beschäftigen.

In der Erklärung der EU-Außenminister heißt es, die Machtteilung müsse dazu führen, dass die Menschenrechte wieder gewährleistet seien und dass die wirtschaftliche und soziale Situation des einst reichen Landes sich bessere. Die EU sei «besorgt über die humanitäre Lage in Simbabwe» und fordere die Beseitigung aller Hindernisse für die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. (dpa)