05.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Richard Cheney lobt das Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA
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Der ukrainische Präsident zählt zu den schärfsten Kritikern von Russlands Georgien-Einmarsch. Darin stimmt er mit Washington überein. Allerdings gilt es beim Besuch von Bushs Vize Cheney auch eine ganz andere Krisen zu besprechen.
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat den USA Unterstützung in der Georgien-Politik zugesichert. Die frühere Sowjetrepublik stimme der Haltung der USA und der Europäischen Union im Kaukasus-Konflikt zu, sagte Juschtschenko am Freitag bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Richard Cheney in Kiew.
Juschtschenko gehört zu den schärfsten Kritikern der Intervention Moskaus im Kaukasus und der russischen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien. Er hat es Russland seit Beginn der Georgien-Krise am 7. August nicht gestattet, in der Ukraine stationierte russische Kriegsschiffe bei der militärischen Intervention einzusetzen. Juschtschenko erhoffte sich vom Besuch Cheneys vor allem eine weitere Anbindung seines Landes an die Nato und die Europäische Union.
Cheney lobte die guten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Er traf auch mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zusammen. Dabei wurden die regionale Sicherheit und Stabilität sowie die Energieversorgung erörtert.
Timoschenkos derzeitige Koalitionsregierung steht vor dem Aus, nachdem die Ministerpräsidentin am vergangenen Dienstag mit der Opposition gestimmt hat, um ein Gesetz durchzubringen, das die Machtbefugnisse des Präsidenten beschneidet und die des Regierungschefs ausweitet. Die Anhänger Juschtschenkos verließen daraufhin die Regierung.
US-Präsident George W. Bush will Russland unterdessen für seine Invasion in Georgien bestrafen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen in Washington erfuhr, plant die US-Regierung, das im Mai unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Abkommen über eine enge Zusammenarbeit in der zivilen Nutzung der Atomenergie mit Moskau aufzukündigen. Das könne schon in den nächsten Tagen geschehen, hieß es in Washington. Es sei nicht notwendig, auf die Rückkehr von Vizepräsident Dick Cheney zu warten, der derzeit durch Osteuropa reist.
Der Schritt hätte allerdings zunächst wenig praktische Auswirkung und wäre eher symbolischer Natur, da Bush in seiner Amtszeit ohnehin kaum noch Aussicht hatte, im Kongress eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen. Der einst als «Meilenstein» begrüßte Vertrag hatte im Kongress schon vor der Georgienkrise wegen der engen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran Misstrauen hervorgerufen. (AP/dpa)
USA und Ukraine sind sich über Georgien einig