Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die terroristische Bedrohung Deutschlands auch nach der Anklageerhebung gegen drei im Sauerland festgenommene Verdächtige für besorgniserregend. Unter Hinweis auf die Ausbildung von Terrorhelfern in den Taliban-Hochburgen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sagte der Innenexperte der „Rheinischen Post“: «Auch mehr als 50 Deutsche werden in diesen Lagern geschult.“ Die Bedrohungslage in Deutschland sei »besorgniserregend«.

Außerdem verwies der stellvertretende Unionsfraktionschef auf einige Dutzend sogenannter «Top-Gefährder», die zum Teil mit großem Aufwand an Personal und Technik rund um die Uhr beobachtet würden. Bei der Bundesanwaltschaft liefen etwa 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund.

Und in den vergangenen Jahren seien sieben Attentate fehlgeschlagen oder vereitelt worden. Bosbach nannte den Misserfolg der sogenannten Kofferbomber einen glücklichen Zufall. «Wir können jedoch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir auf Dauer Glück haben», fügte der CDU-Politiker hinzu. Er rief dazu auf, «möglichst rasch offenkundige Schutzlücken zu schließen».

Am wichtigsten sei es, das Gesetz über das Bundeskriminalamt rasch zu verabschieden, damit die Behörde den internationalen Terror präventiv bekämpfen könne. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass das BKA bereits vor zwei Jahren mit dieser Aufgabe betraut worden sei, aber bis jetzt dazu keine einzige Befugnis erhalten habe. (dpa/AP)