Vor dem Treffen in Brüssel:
Russland kündigt neue Militärabkommen an
31. Aug 2008 18:29
 |  Der russische Präsident demonstriert Stärke | Foto: dpa |
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Einen Tag vor dem EU-Gipfel zu Georgien bringen sich Russen und EU-Mitglieder in Stellung. Moskau will Abchasien und Südossetien noch stärker an sich binden. Europäische Politiker streiten um eine gemeinsame Haltung.
Russland lässt vor dem Sondergipfel der EU zur Krise im Kaukasus die Muskeln spielen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte am Sonntag an, Moskau werde die als unabhängig anerkannten georgischen Regionen Südossetien und Abchasien militärisch und wirtschaftlich noch enger an sich binden. Entsprechende Verträge würden das Fundament für «alliierte» Beziehungen zu Abchasien und Südossetien legen. Medwedew sagte nicht, wann die Dokumente unterzeichnet werden sollen. In russischen Medien wurde vermutet, dass dies schon in den nächsten Tagen geschehen könnte.
Russland hatte am Dienstag die beiden zu Georgien gehörenden Regionen als unabhängige Staaten anerkannt und damit den Konflikt mit der georgischen Regierung und dem Westen verschärft. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Montag bei einem Krisentreffen in Brüssel über die Krise im Kaukasus und ihr künftiges Verhältnis zu Russland.
Rüge für Russland, Geld für Georgien
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warben für eine gemeinsame Haltung der EU. «Wir brauchen eine starke und besonnene europäische Rolle, um eine Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung zu ermöglichen», sagte Steinmeier der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die EU will in Brüssel grundsätzliche Einigkeit demonstrieren, obwohl die Staaten in der Frage von Sanktionen gegen Moskau gespalten sind. Das Programm des Gipfels wurde in EU-Kreisen so beschrieben: «Rüge für Russland, Geld für Georgien». Die 27 EU-Staaten wollen zudem über die Entsendung weiterer internationaler Beobachter in die Region beraten.
Auch Russland könnte Sanktionen verhängen
Voraussichtlich wird die EU bei dem Sondergipfel auf eine vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans dringen, den der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor drei Wochen mit Russen und Georgiern ausgehandelt hatte. Dazu gehört auch die «Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien». Russlands einseitige Anerkennung der beiden Gebiete widerspreche dieser Abmachung, hieß es in Brüssel.
Der russische Präsident hat derweil indirekt eigene Sanktionen gegen andere Länder ins Spiel gebracht. «Ich bin kein Anhänger von Sanktionen (...), aber wenn es notfalls erforderlich ist, können wir solche Gesetze annehmen», sagte Medwedew laut der Agentur Interfax im Schwarzmeerort Sotschi. Er persönlich halte solche Schritte aber für unproduktiv.
Scharfe Töne aus Grossbritannien
Ungewöhnlich scharfe Töne schlug der britische Premierminister Gordon Brown an, der eine «radikale» Überprüfung der Beziehungen zu Russland forderte. In einem Beitrag für die Zeitung «Observer» (Sonntag) warf er dem Kreml im Kaukasuskonflikt ein einseitiges, gefährliches und inakzeptables Vorgehen vor. Wenn Russland in der G8, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation WTO willkommen sein wolle, müsse Moskau akzeptieren, dass mit Rechten auch Verpflichtungen einhergehen.
Brown forderte die EU-Mitgliedsländer zu einer einheitlichen Energiepolitik gegenüber Russland auf. Die Staaten müssten ihre gemeinsame Verhandlungsmacht nutzen, statt sich verzweifelt um getrennte Vereinbarungen mit Russland zu bemühen. Die EU-Mitglieder sollten sich anderen Öl- und Gasproduzenten zuwenden und eine Pipeline vom Kaspischen Meer durch die Türkei erwägen, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. (nz/AP/dpa)
