Beteiligung an EU-Mission:
Verteidigungsminister Jung will zur Piraten-Jagd
26.08.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Bislang muss sich die Bundeswehr auf Nothilfe beschränken
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Bundeswehr könnte noch in diesem Jahr zur Bekämpfung von Piraten am Horn von Afrika eingesetzt werden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwarte für Mitte September eine Entscheidung der Europäischen Union (EU) über eine Mission unter ihrer Führung zur Abwehr der Piraterie, sagte ein Ministeriumssprecher. An einer solchen Truppe würde Jung die deutsche Marine beteiligen wollen. Die Entscheidung liegt beim Bundestag. Bei Zustimmung wäre mit einem Einsatz deutscher Soldaten im Dezember zu rechnen, sagte der Sprecher.
Zur möglichen Zahl der Soldaten und zum Umfang der Mittel äußerte der Sprecher sich nicht. Darüber müsse erst noch beraten werden. Die Beteiligung an einer EU-Mission mit einem Mandat des Bundestags biete aber überhaupt erst die hinreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Piraten, hieß es.
Union drängt auf GrundgesetzänderungDas Verteidigungsministerium verweist seit Monaten darauf, der am Horn von Afrika im Rahmen des US-geführten Anti-Terrorkampfes «Operation Enduring Freedom» (OEF) eingesetzte deutsche Marine seien derzeit die Hände gebunden. Das OEF-Mandat erlaube keine Bekämpfung von Piraten. Und nach deutschem Recht dürfe auch nur die Bundespolizei und nicht die Bundeswehr Piraten bekämpfen. Die Bundeswehr könne sich lediglich auf Nothilfe beschränken. Die Union drängt seit langem auf eine Grundgesetzänderung.
Das SPD-geführte Auswärtige Amt hingegen argumentiert, nach Artikel 24 des Grundgesetzes könne die Bundeswehr schon jetzt gegen Piraten vorgehen. Danach wäre es eine Maßnahme der kollektiven Sicherheit. Die SPD ist gegen eine Verfassungsänderung. (dpa)