22. Aug 2008 07:07
Im UN-Sicherheitsrat geht es derzeit zu wie in tiefsten Zeiten des Kalten Krieges. Russlands Diplomaten und die Vertreter der westlichen Staaten kontern sich gegenseitig aus.
In ihm wird im wesentlichen ein Sechspunkteplan des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bekräftigt, den Russland und Georgien in der vergangenen Woche unterzeichnet haben. Die Mehrheit der 15 Ratsmitglieder sprach sich dagegen für weitere Verhandlungen aus, um eine Konsenslösung erreichen. «Die meisten Mitglieder bestehen darauf, dass der Sicherheitsrat geschlossen auftreten sollte», sagte der französische UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix.
Die westlichen Länder bestehen auf einer Zusicherung der territorialen Integrität Georgiens. Diese Frage ist allerdings nicht in dem von Sarkozy vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Friedensplan enthalten. «Die sechs Prinzipien sind völlig klar. Sie liegen auf dem Tisch», sagte Russlands Botschafter Tschurkin. «Und wir fordern alle Beteiligten auf, sie umzusetzen. Das ist eine sehr geradlinige Sache.»
Der amerikanische UN-Botschafter Alejandro Wolff konterte: «Unsere Verantwortung bedeutet nicht, einfach Dinge abzusegnen.» Zunächst müsse der russische Truppenabzug entschiedener vorangehen. Zudem sei zu klären, wo und in welcher Stärke die russische Friedensmission im Land bleiben dürfe.
Unterdessen hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat mit US-Präsident George W. Bush über die Lage in seinem Land beraten. In dem Telefonat am Donnerstag erklärte Bush nach Angaben des Weißen Hauses, die USA erwarteten von Russland, sich an die Vereinbarung über einen Abzug seiner Truppen aus der ehemaligen Sowjetrepublik zu halten und die Belagerung Georgiens zu beenden. Russland hat zugesagt, bis Freitag einen Abzug seiner Truppen auf die Positionen vor Ausbruch der jüngsten Kämpfe abzuschließen. Am Donnerstag befanden sie sich noch tief in georgischem Gebiet. (AP/dpa)
