Neues Scheidungsrecht:
Beiseiteschaffen von Vermögen wird schwieriger
20.08.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Hauptsache Ringe: Oft verzichten Ehepaare auf einen Vertrag
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Scheidungsrechts auf den Weg gebracht. Mit dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf sollen die finanziellen Folgen einer Trennung künftig erheblich abgemildert werden. Das fertige Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll am 1. September 2009 in Kraft treten. Das Papier aus dem Hause von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht unter anderem vor, das vorzeitige Beiseiteschaffen von Vermögen zu erschweren. Dafür soll der Zeitpunkt für die konkrete Ermittlung der Ausgleichsforderung vorverlegt werden.
Künftig wird bei Zustellung des Scheidungsantrags Bilanz gezogen. Bislang geschieht dies deutlich später, nämlich zur rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. In die Ehe mitgebrachte Schulden fließen künftig in die Berechnung des Zugewinns ein. Derzeit spielen solche Altlasten keine Rolle. Außerdem steht dem Ehepartner mit dem neuen Gesetz künftig die Möglichkeit zu, einen vorzeitigen Verkauf von Vermögen per einstweiliger Anordnung zu unterbinden. Schließlich haben Ehegatten künftig das Recht, zu den erteilten Auskünften Belege einzufordern. Das kann beispielsweise die Steuererklärung des Gatten sein.
Rund 200.000 Ehen werden jährlich in Deutschland geschieden. Leben die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand, und das ist nach Auskunft des Justizministeriums die Mehrheit, müssen sich Beide über die Aufteilung des Vermögens einigen, das während der Ehe angesammelt wurde. Grundsätzlich sind die Ehegatten je zur Hälfte an diesem Zugewinn zu beteiligen. Dabei kann jedoch geschummelt werden, und die Leidtragenden sind oft Frauen. (AP)