Abkommen zum Austausch :
SPD für US-Zugriff auf Personendaten
15. Jul 2008 14:16
 |  Utopie: Per Organizer die politische Orientierung checken | Foto: dpa |
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Nun stimmen auch die Sozialdemokraten einer gemeinsamen Terrorverdachts-Datenbank mit den USA zu. Datenschützer kritisieren, dass auch sensible Informationen über Sexualität und Religion übermittelt werden.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will ein umstrittenes Abkommen mit den USA billigen, das den Austausch von Personendaten Terrorverdächtiger vorsieht. «Justiz- und Innenministerium haben unsere Vorbehalte gegen den geplanten Datenaustausch überzeugend ausgeräumt», sagte der innenpolitische Sprecher, Dieter Wiefelspütz, der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Die Bundesregierung und die USA verständigten sich bereits im März über ein Abkommen, das Behörden ermöglicht, in Datenbanken des anderen Landes nach Verdächtigen zu suchen. Ergibt sich ein Treffer, können sie die Herausgabe der Informationen auf herkömmlichem Weg beantragen. Auch Fingerabdrücke und DNA-Profile können verglichen werden.
Schwul? HIV-Positiv? Moslem?
Der Austausch beinhaltet auch sensible Daten wie Gewerkschaftszugehörigkeit, Religion, sowie Informationen zu Gesundheit, Sexualleben und ethnischer Herkunft. Diese «können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein», schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Es solle aber eine Schutzvorschrift für besonders sensible Daten geben. Die Bundesregierung räumte ein, dass «jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt». Ob daneben möglicherweise in weitere Grundrechte eingegriffen werde, sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
Vorbild für das Abkommen ist der Vertrag von Prüm über den Datenabgleich innerhalb der EU. Deutschland und Österreich gewähren sich danach seit Dezember 2006 gegenseitig Zugriff auf ihre Polizei-Datenbanken.
«Rechtsstaatlich einwandfrei»
Wiefelspütz geht davon aus, dass der «rechtsstaatlich einwandfreie» Deal schon Anfang 2009 in Kraft tritt. Die Vorschriften würden nach der Sommerpause problemlos das parlamentarische Zustimmungsverfahren durchlaufen, sagte er. Dagegen erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in einer Stellungnahme für den Innenausschuss: «Aus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt das Abkommen weit hinter vergleichbaren Vereinbarungen auf europäischer Ebene zurück.» Nach eingehender Prüfung blieben erhebliche Vorbehalte.
FDP weiterhin dagegen
Die FDP verlangte neue Verhandlungen mit den USA: «Unsere rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Abkommen sind unverändert», sagte der Abgeordnete Max Stadler. Es sei nicht einsehbar, warum Daten über Gewerkschaftsmitgliedschaft oder sexuelle Orientierung an die USA herausgegeben würden. Das Umfallen der SPD sei «völlig unverständlich». (nz/AP)
