Die steigenden Energiepreise setzen besonders Einkommensschwache immer stärker finanziell unter Druck. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich angesichts dieser Entwicklung nun für Sozialtarife bei den Energieunternehmen ausgesprochen. «Ein Sozialtarif für den Grundbedarf an Energie wäre ein Beispiel für eine gute Lösung.» sagte er der «Bild am Sonntag». So könnten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen nicht den Anschluss verlierten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnt es hingegen ab, die Bürger durch Steuersenkungen oder direkte Leistungen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. «Es kann sein, dass der Ölpreis im nächsten halben Jahr noch weiter steigt und wir dieser Entwicklung hinterherlaufen müssten», sagte er zur Begründung.

Neben einer Ausweitung der Förderprogramme zur Energieeinsparung prüfe die SPD- Fraktion aber, «ob Mieter das Recht erhalten, die Miete zu kürzen, wenn der Vermieter nicht die gebotenen Energiesparmaßnahmen ergreift». Außerdem sagte Struck, dass man klären müsse, «ob niedrige Grundtarife für den Basis-Energiebedarf von Normalhaushalten möglich sind».

Generell empfahl er den Bürgern, mehr Energie zu sparen. «Es geht darum, weniger Energie zu verbrauchen und die Abhängigkeit von Öl und Gas durch die Nutzung regenerativer Energien zu reduzieren“, so Struck.

Im Januar hatte sein Parteikollege, Umweltminister Sigmar Gabriel, ebenfalls Sozialtarife für Energie gefordert. Damals hatte Gabriel kritisiert, dass die Energieversorger ihre Strompreise immer weiter erhöhten, obwohl sie mit dem Emissionshandel Milliarden verdienten. Deshalb solle jedes Energieunternehmen einen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten, so der SPD-Politiker Anfang des Jahres. (nz/dpa)