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Papier der Bundesregierung zu G8-Gipfel: 

«Lebensmittelkrise gefährdet Demokratie»

05. Jul 2008 18:19
Angela Merkel reist am Sonntag nach Japan
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Bundeskanzlerin Merkel sieht in einer anhaltenden Nahrungsmittelkrise eine Bedrohung der internationalen Sicherheit. Sie will das Thema auf dem G8-Gipfel besprechen und Maßnahmen ergreifen. Eine Vorlage dazu wurde an die anderen Gipfelteilnehmer versandt.

Vor dem G8-Gipfel in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Sicherheitsrisiken durch steigende Lebensmittelpreise gewarnt und ein Maßnahmenpaket angekündigt. Fehlender Zugang zu Nahrung und Verteilungskonflikte könnten zu einem Problem der internationalen Sicherheit werden, heißt es in einer Vorlage der Bundesregierung, die in Kurzfassung an die übrigen G8- Staaten verschickt wurde.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer und Russlands (G8) treffen sich von Montag an in Nordjapan, um über die Nahrungskrise, Klimaschutz und Energiepreise zu beraten. Die Bundesregierung will in diesem Jahr nach eigenen Angaben 500 Millionen Euro für Entwicklungsländer bereitstellen. Dazu soll es Umschichtungen im Bundeshaushalt geben.

Hohe Ölpreise

Nahrungsmangel und Konflikte könnten «die Demokratisierung gefährden, Staaten destabilisieren und sich zu internationalen Sicherheitsproblemen auswachsen», zitiert das Magazin «Der Spiegel» aus einem sechsseitigen Papier. Dieses ist weitgehend inhaltsgleich mit der Regierungsvorlage ist, die für die Kabinettssitzung am 18. Juni erarbeitet worden war.

Die Kanzlerin will auch über steigende Energiepreise beraten. Der hohe Ölpreis sei «ein zentrales Thema», schreibt sie in einem Beitrag für den «Tagesspiegel am Sonntag». «Wichtig ist es, die Transparenz an den internationalen Ölmärkten zu erhöhen, um Spekulation, die einen spürbaren Anteil an den Preissteigerungen hat, von vornherein zu erschweren.»

Demonstration in Sapporo

Bei der Demonstration am Rande eines zweistündigen Marsches in Sapporo, der Hauptstadt der Inselprovinz Hokkaido, kam es zu einzelnen Rangeleien mit der Polizei, berichtete der japanische Fernsehsender TBS. Vier Menschen seien festgenommen worden.

Die Globalisierungskritiker des Netzwerks Attac werteten die für japanische Verhältnisse große Demonstration als «deutliches Zeichen gegen die Politik der G8». Die Veranstalter hatten 10.000 Teilnehmer erwartet. «Die G8-Staaten haben es versäumt, ihrer Verantwortung nachzukommen», sagte Mitorganisator Akiyoshi Ishida. Die Folge sei, dass es weiter Diskriminierung, Krieg und Umweltzerstörung gebe. (nz/dpa)

 
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