Beckstein gegen Merkel:
Pendlerpauschale entfacht Streit bei CDU/CSU
05. Jul 2008 14:09
 |  Kämpft um die Stimmen der Autofahrer: Günther Beckstein | Foto: AP |
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Wahlkampfgetöse aus Bayern: Der Ministerpräsident will mit seiner Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale Stimmen gewinnen. Dafür greift er auch Kanzlerin Merkel an - und will eine Unterschriftenaktion starten.
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft die CSU den Ton gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) verlangte von Merkel mehr Rücksicht auf die Sorgen der Bundesbürger. Im Mittelpunkt der CSU-Forderungen steht die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Über die Klagen gegen die Abschaffung wird das Bundesverfassungsgericht vermutlich noch vor der bayerischen Landtagswahl Ende September verhandeln.
Beckstein hielt Merkel vor, es in ihrer Politik an Einfühlungsvermögen fehlen zu lassen. «Die Union kommt nur über die 35-Prozent-Marke hinaus, wenn wir genau hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt», sagte der Ministerpräsident der «Süddeutschen Zeitung». «Nur weil wir Angela Merkel schätzen, heißt das nicht, dass wir uns der Kanzlerin unterwerfen.» CSU-Chef Erwin Huber warnte am Samstag in Rosenheim ebenfalls: «Wir dürfen nicht über die sozial schwachen Menschen hinweggehen.»
Unterschriftenaktion geplant
Die beiden CSU-Spitzenpolitiker verteidigten die Pläne für eine Unterschriftenaktion, mit der gegen den Willen der Kanzlerin die alte Pendlerpauschale wieder durchgesetzt werden soll. Beckstein sagte, Merkel habe in dieser Frage «einfach unrecht». Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz können seit 2007 nur noch vom 21. Kilometer an von der Steuer abgesetzt werden können. Damals hatte auch die CSU der Regelung zugestimmt. Den Kehrtwechsel begründet sie nun vor allem mit den deutlich gestiegenen Benzinkosten, die bei vielen Pendlern ein Loch in die Kasse reißen. Merkel lehnt eine Rückkehr zur alten Pauschale mit Verweis auf die hohen Kosten bislang strikt ab. Der Streit beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo mehrere Klagen gegen die Neuregelung eingegangen sind. Nach Informationen des Magazins «Focus» soll die mündliche Verhandlung am 10. September stattfinden - zweieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl am 28. September. Bei Gericht war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.
Seehofer: «Unser größter Trumpf ist die Kanzlerin«
Im Magazin «Der Spiegel» warf Beckstein der von Merkel geführten Bundesregierung auch mangelnden Sparwillen vor. «Für 2009 sind Steuermehreinnahmen von knapp elf Milliarden Euro einkalkuliert und trotzdem sieht der Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden vor. Ohne den Einsatz von Privatisierungserlösen würde die Nettokreditaufnahme sogar auf 15 Milliarden steigen. Sparwille sieht anders aus.» Wenn man nur entschieden genug spare, sei auch die komplette Pendlerpauschale wieder möglich. Unterdessen warnte CSU-Vize Horst Seehofer die eigene Partei vor Angriffen gegen Merkel. «Unser größter Trumpf ist die Kanzlerin, und sie wird es auch 2009 sein», sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der «Süddeutschen Zeitung» mit Blick auf die Bundestagswahl. CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer erklärte im «Tagesspiegel», die geplante Unterschriftenaktion für die Pendlerpauschale sei nicht gegen Merkel gerichtet, sondern gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Böhmer: «Ausgesprochen populistisch»
Aus der CDU wurden die Forderungen der bayerischen Schwesterpartei abermals abgelehnt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), sagte im SWR, es bleibe dabei, «dass in dieser Legislaturperiode weitere steuerliche Entlastungen nicht möglich sind». Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nannte die Pendlerpauschale-Debatte «ausgesprochen populistisch». Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (ebenfalls CDU) sagte, eine Rückkehr zur alten Regelung würde vielen Betroffenen «nichts bringen». (dpa)
