Für die einen ist es ein Armutszeugnis, für die anderen der Beweis, dass der Sozialstaat funktioniert. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung spaltet - wie schon seine Vorgänger - die Geister. Was Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Kabinett präsentierte, war der Wälzer «Lebenslagen in Deutschland» mit mehr als 400 Seiten Umfang und dem Befund, dass jeder achte Bürger im Jahr 2005 als arm galt. Neu war das nicht, auch keine Sensation, hatte der Minister doch schon vor Wochen die Botschaft unters Volk gebracht - und damit andere Ministerkollegen verärgert.

Von besonderem Interesse war daher, an welchen Punkten Scholz in den vergangenen Wochen zurückstecken musste. An den Zahlen über Armut und Reichtum selbst hat sich nichts geändert, wohl aber an mancher Bewertung. Hatte der SPD-Politiker im Mai den Bericht noch als Beweis für die Notwendigkeit flächendeckender Mindestlöhne interpretiert, so liest sich das nun erkennbar moderater: Zur Armutsvermeidung könnten branchenspezifische Mindestlöhne «einen Beitrag leisten». Und die Ausweitung des Niedriglohnsektors sei keineswegs nur negativ zu sehen, sondern auch als Job-Chance für Geringqualifzierte.

Sozialdemokrat Scholz musste alles aus seinem Bericht streichen, was in der großen Koalition nicht verabredet ist. Sein Ministerium sieht darin nur «redaktionelle Änderungen», das Wirtschaftsressort spricht dagegen von wichtigen «inhaltlichen» Korrekturen. Erst diese hätten die Zustimmung zu dem Werk möglich gemacht. Von einer «umfassenden Überarbeitung im Rahmen der Ressortabstimmung» sprach Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Schwarz auf weiß ist festgehalten: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist tiefer geworden. Verwundern kann das nicht angesichts stark gestiegener Managergehälter, rückläufigen Löhnen bei gleichzeitiger Ausdehnung von Zeit- und Leiharbeit sowie hoher Arbeitslosigkeit. Arme wurden ärmer, Reiche reicher und der Mittelstand wurde kleiner. Der Bericht beschreibt jedoch den Stand von 2005 vor dem Konjunkturaufschwung. Die Regierung ist daher sicher, dass der nächste Bericht in der kommenden Legislaturperiode bessere Zahlen aufweist.

Zu bedenken ist aber, dass der Bericht lediglich «relative Armut» und «relativen Reichtum» beschreibt: Als «arm» gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens bezieht. Das sind 781 Euro im Monat. «Reich» dagegen ist bereits, wer über das Doppelte dieses mittleren Einkommens verfügt. Das sind bei enger Definition 3268 Euro netto pro Kopf und Monat. Danach waren 6,4 Prozent der Bundesbürger «reich».

An der Relation zwischen «arm» und «reich» würde sich bei dieser Betrachtungsweise auch dann nichts ändern, wenn jeder plötzlich über das doppelte Einkommen verfügte. Die Armen wären dann - gemessen an den Besserverdienern - immer noch arm, nur die Armutsgrenze läge höher. Armut verschwindet nach dieser Definition also nie.

Auf die Kritik, er beschönige mit seinem Bericht das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland, hat Scholz reagiert: Er nahm andere Erhebungen mit abweichenden Ergebnissen mit auf. Da ist nun nachzulesen, dass die offizielle Armutsrisikoquote mit 13 Prozent den unteren Wert markiert, dafür aber EU-weit vergleichbar ist. Sie wird aber nicht als «einzig gültige Währung» verwendet, betonte der Sprecher des Arbeitsministeriums.

So weist das «soziooekonomische Panel» (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als Armutsquote den Armuts- Spitzenwert von 18 Prozent aus. Die SOEP-Daten sind international nicht kompatibel. Wegen der unterschiedlichen Interpretationen komme es aber weniger auf die absolute Höhe der Armutsrisikoquote an als auf die Entwicklung im Zeitverlauf, heißt es. Dafür ist die von Scholz zugrunde gelegte Statistik EU-SILC kaum zu gebrauchen: Sie wird erst seit 2005 erhoben.
(Günther Voss, dpa)