20. Jun 2008 14:44
Die Proteste gegen das Gesetz zur Überwachung des Datenverkehrs zwischen Schweden und dem Ausland sind heftig. Und schmerzhaft für die Behörden: Unbekannte haben geheime Daten von Mitarbeitern des Geheimdienstes ins Netz gestellt.
In einem Interview mit dem Sender TV4 erklärte Geheimdienstleiter Ingvar Akesson, er vermute, dass die Aktion von Leuten ausgegangen sei, die dagegen protestieren wollten, dass seine Behörde nun E-Mail und Telefonate überwachen darf. Im schwedischen Blog Politikerbloggen hieß es, es seien Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern veröffentlicht worden.Nach hitziger Debatte wurde das Gesetz am Mittwochabend mit der knappen Mehrheit von 143 gegen 138 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Das Gesetz tritt im Januar kommenden Jahres in Kraft. Vor dem Parlament protestierten hunderte Demonstranten gegen die Überwachungspläne, die sie als die weitestgehenden in ganz Europa brandmarkten. (AP)
