Regelung zur Abschiebung: 

EU-Parlament erlaubt monatelange Abschiebehaft

Bei Ankunft Abschiebehaft Foto: dpa

Das Europaparlament hat den Gesetzentwurf für einheitliche Abschiebe-Regeln verabschiedet. Amnesty International spart nicht mit Kritik und spricht von «exzessiver Haftdauer».

Trotz der Proteste von Menschenrechtlern hat das EU-Parlament die umstrittene Richtlinie über die Abschiebung angenommen. Die Straßburger Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch dafür aus, dass die Abschiebehaft künftig in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate dauern darf. Den EU-Staaten steht allerdings frei, liberalere nationale Vorschriften zu erlassen. Im Regelfall solle die Haftdauer sechs Monate nicht überschreiten, so die EU-Parlamentarier.

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«Die Richtlinie wird dafür sorgen, dass Menschen aus der Illegalität befreit werden», sagte der zuständige Berichterstatter Manfred Weber (CSU). Amnesty International sprach dagegen von einer «exzessiven Haftdauer». Die Organisation kritisierte auch das vorgesehene Wiedereinreiseverbot für Migranten, die sich der Ausweisung widersetzen. Das Verbot kann fünf Jahre, in bestimmten Fällen noch länger aufrecht erhalten werden. (epd)