Kein neuer Präsident in Pakistan :
Musharraf hält an seinem Thron fest
29. Mai 2008 13:39
 |  Steht unter Druck: Präsident Musharraf. | Foto: dpa |
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Die pakistanische Regierungskrise spitzt sich zu: Die Opposition versucht weiter, Präsident Musharraf aus dem Amt zu hebeln. Doch der dementierte nun alle Gerüchte über seinen Rücktritt.
Der umstrittene pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat Medienberichte über seinen bevorstehenden Rücktritt zurückgewiesen. «Das ist absoluter Blödsinn», sagte Musharrafs Sprecher Rashid Qureshi am Donnerstag dem Nachrichtensender Dawn. Ein Rücktritt werde vom Präsidenten auch nicht erwogen.
In einer Mitteilung Qureshis hieß es, bei einem Treffen Musharrafs mit Armeechef Ashfaq Pervez Kayani am Mittwochabend habe es sich um ein Routinegespräch gehandelt. Das nach Medienberichten mehr als dreistündige Treffen hatte Spekulationen über einen baldigen Rücktritt des früheren Militärmachthabers ausgelöst.
Fortschreitende Beschneidung der Macht
Die Zeitung «The News» berichtete am Donnerstag, der Präsident habe sich angesichts der fortschreitenden Beschneidung seiner Macht durch die neue Regierung entschieden, das Amt niederzulegen. Das Blatt schrieb unter Berufung auf offizielle Quellen, eine öffentliche Bekanntgabe des Rücktritts werde «bald» erwartet. Pakistanische Medien hatten zuvor von Differenzen zwischen Musharraf und der in Pakistan traditionell mächtigen Armeeführung berichtet. Musharraf hatte Kayani selber eingesetzt, nachdem er selbst im vergangenen November unter internationalem Druck seine Uniform abgelegt hatte.
Angst vor Parlamentsauflösung
Die Volkspartei PPP, die die Regierungskoalition führt, hatte am Samstag angekündigt, Musharrafs Macht durch Verfassungsänderungen weiter zu beschneiden. PPP-Chef Asif Ali Zardari hatte gesagt, dadurch solle Musharraf bewogen werden, freiwillig zurückzutreten, statt durch ein Amtsenthebungsverfahren dazu gezwungen zu werden.
Musharraf soll die Möglichkeit genommen werden, das Parlament aufzulösen und die Regierung zu entlassen. Der Präsident soll nach dem Willen der Koalition künftig vor allem repräsentative Aufgaben wahrnehmen.
Massenproteste nach Richter-Skandal
Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Die Krise seiner Herrschaft begann, als er am 9. März vergangenen Jahres den Obersten Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry, entließ, und damit Massenproteste auslöste. Musharraf verhängte am 3. November den Ausnahmezustand und ersetzte kritische Richter durch seine Anhänger, nachdem seine umstrittene Wiederwahl als Präsident vor Gericht angezweifelt worden war.Bei der Parlamentswahl im Februar musste die Muslim-Liga (Quaid), die Musharraf stützt, dramatische Stimmeneinbußen hinnehmen. Die PPP der Ende Dezember ermordeten Oppositionsführerin und Zardari-Ehefrau Benazir Bhutto ging als Gewinner aus der Abstimmung hervor. Die Wahl wurde als Referendum gegen Musharraf gewertet. (dpa)
