Klimaschutzpaket verschoben:
CSU will Kfz-Steuerreform zu Fall bringen
23. Mai 2008 23:16
 |  Nicht nur auf der Autobahn: Ältere Autos produzieren oft deutlich mehr CO2 | Foto: dpa |
|
Die CSU will die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine Klimaschutzabgabe einem Bericht zufolge ganz stoppen. Damit wäre das Projekt erledigt, weil die Koalition nicht gegen den Wunsch eines Partners entscheiden könnte.
Nach monatelangen Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Bundesregierung gerät die geplante Kfz-Steuerreform jetzt möglicherweise vollends ins Wanken. So will die CSU- Landesgruppe am kommenden Montagabend das wichtige Klimaschutzprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Fall bringen, wie CSU- Abgeordnete deutlich machten. «Wir brauchen völlige Klarheit, dass nicht die Autofahrer der Altfahrzeuge die Zeche bezahlen», sagte der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer am Freitagabend.
Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Koordinator der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, in der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Die gestiegenen Energiekosten entwickeln bereits die aus Umweltgründen erwünschte Lenkungswirkung», wurde Nüßlein in dem Bericht zitiert. Er denke nicht, dass der Staat das Autofahren nochmals verteuern sollte, sagte der Abgeordnete weiter. Damit sei das Projekt vorerst erledigt, weil die Koalition nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch eines Partners entscheiden könne.
«Das ist einfach nur noch peinlich.»
Zuvor hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die für Dienstag geplante Kabinettssitzung zum Klimaschutzprogramm und damit auch zur Kfz-Steuerreform auf den 18. Juni verschoben wurde. Während Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dies auch auf andere Punkte des Klimaschutz- und Energieprogramms bezog, räumten er und Sprecher aus dem Finanz- sowie Wirtschaftsministerium ein, dass die Streitpunkte immer noch nicht ausgeräumt sind. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem «Tagesspiegel» (Samstag): «Das ist einfach nur noch peinlich.» Er kritisierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): «Erst inhaltlich nicht mitarbeiten, und dann sein Veto einlegen.» Bei dem Streit geht es um eine immer noch diskutierte schärfere Besteuerung von Altfahrzeugen, um mit dem Geld den Kauf geförderter Neuwagen anzuheizen (Lenkungswirkung). Bei diesen Fahrzeugen soll es bisher bei der alten Hubraumbesteuerung bleiben, während von 2009 an zugelassene Neufahrzeuge klimafreundlich nach Kohlendioxid-Ausstoß belastet werden sollen.
Noch Beratungsbedarf
Grundsätzlich müsse die Aussage Merkels gelten, dass die Bürger «mehr Netto in der Tasche» brauchen, sagte Scheuer. «Das aber sehe ich in den bisher bekanntgewordenen Vorschlägen der Kfz-Steuer- Arbeitsgruppe (der Bundesregierung) nicht. Wir brauchen auch Klarheit über die Lenkungswirkung. Die CSU wird jetzt deutliche Signale an die Bundesregierung senden, dass Klimaschutz die Bürger finanziell nicht nur belasten dürfe. Wir brauchen die Bürger an unserer Seite.» Nüßlein sagte im Zeitungsinterview, die gestiegenen Energiekosten entwickelten bereits die aus Umweltgründen erwünschte Lenkungswirkung. «Ich denke nicht, dass der Staat das Autofahren nochmals verteuern sollte.» Eine Staatssekretärsrunde der Bundesregierung hatte am Vormittag keine großen Fortschritte bei der Kfz-Steuer und den übrigen Teilen des Klimapakets erbracht. Dazu gehören Energieeinspar-Vorschriften im Heizungsbereich sowie eine Aufstockung und stärkere schadstoff- abhängige Spreizung der Lkw-Maut. Es gebe «noch weiteren Beratungsbedarf», sagte Wilhelm.
Glos gegen Steinbrück
Vorausgegangen war neuer Streit zwischen den zentral beteiligten Ressorts von Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). So hatte Glos gegen ein Kfz-Steuer-Arbeitsmodell aus dem Finanzressort ein Veto einlegen lassen. «Dem am 14. Mai 2008 von Ihnen übergebenen Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen», zitierte die «Bild»-Zeitung (Freitag) aus einem Staatssekretärs-Brief. Auch sei die Staffelung der neuen - nach Kohlendioxid (CO2) statt Hubraum bemessenen - Kfz- Steuer für erstmals 2009 zugelassene Neuwagen zu steil. Zuletzt bekanntgeworden waren Pläne, die Kfz-Steuer ab 2009 für gut 16 Millionen Autos der alten Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum anzuheben. Weitere 20 Millionen schon zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden. Insgesamt gibt es 42 Millionen Autos. Laut Wilhelm kommt es jetzt darauf an, «dass am Ende eine gemeinsame, auch gute Lösung stehen muss und es keinen Sinn macht, etwas übers Knie zu brechen».(dpa/AP)
