Schwan gegen Köhler: 

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Horst Köhler hat sich für die zweite Amtszeit bereit erklärt (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Horst Köhler hat sich für die zweite Amtszeit bereit erklärt
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Nun also doch: Gesine Schwan tritt gegen Horst Köhler an. Die SPD tut sich und der Viadrina-Präsidentin damit keinen Gefallen, meint Jens Teschke . Die Partei zeigt mehr und mehr ihren Realitätsverlust.

Die SPD will Krawall. Nach den Kapriolen der letzten Wochen und Monate nun also die neueste Episode der schlechten Polit-Serie «Wir richten uns selbst zugrunde». Voller Stolz – manche würden sagen Trotz – präsentiert die SPD ihre eigene Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Das ist taktisch falsch und ein Stil-Fehler zugleich.

Dass Frau Schwan für eine erneute Kandidatur bereit ist, spricht nicht für sie. Ihr Scheitern ist absehbar und selbst für den Fall ihrer Wahl litte ihre Amtszeit doch immer an dem Makel, letztlich nur eine Kandidatin aus Politikalkül gewesen zu sein. Ein Anspruch, Präsidentin aller Deutschen zu sein, fehlt.

Die SPD will mit der Kandidatur Profil zeigen. Das ist lächerlich, zeigt dieser Versuch doch nur: Die SPD ist in eine Trotzhaltung verfallen, die an allen Realitäten vorbei geht.

Mehrheit ist für Köhler
Die Bundesbürger finden Horst Köhler als Bundespräsidenten gut. Er hat in seiner Amtszeit auf unzähligen Versammlungen and anderen Gelegenheiten die Menschen getroffen. Er spricht eine Sprache jenseits aller Politiker-Sprechblasen. Köhler selbst sagt: «Die Bürger unseres Landes haben mir in den vergangenen Jahren Unterstützung gegeben.» Von einer Wechselstimmung ist Deutschland weit entfernt.

Die Umfragen der vergangenen Woche zeigen: 76 Prozent halten Horst Köhler gegenüber Gesine Schwan für den am besten geeigneten Kandidaten. Ferner wünschen sich knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent), dass die SPD die Wahl Horst Köhlers für die Bundespräsidentenwahl unterstützen soll. Unter den SPD-Wählern sprechen sich sogar 70 Prozent der Befragten für eine Unterstützung Köhlers durch die SPD aus. Nur ein Viertel der Befragten plädiert für einen eigenen Kandidaten der SPD.

Wie stimmen die freien Wähler ab?
Warum also schicken die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten ins Rennen? Warum wieder Frau Schwan? Hat die frühere SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt vielleicht Recht? Für sie ist es «nicht mehr hinnehmbar, dass immer dann Frauen ins Rennen geschickt werden, wenn sie praktisch keine Chance haben zu gewinnen».

Sicher: Die Mehrheit für Köhler in der Bundesversammlung ist wackelig. Union und FDP liegen irgendwo bei einer reichlichen Hälfte von 614 Stimmen – es könnten je nach Ergebnissen der Landtagswahl in Bayern ein paar mehr sein oder weniger. Aber auch die SPD kann sich einer Mehrheit sicher sein. Denn selbst wenn die CSU in Bayern unter die 50-Prozent-Marke fallen sollte, kann ein Einzug der FDP in den Landtag diesen Verlust schon wieder kompensieren. Das verändert dann die Relationen in der Bundesversammlung zugunsten Köhlers. Wie die freien Wähler in der Bundesversammlung stimmen werden ist ebenfalls unklar. Selbst einige Genossen dürften Probleme mit Frau Schwan haben.

Will die SPD doch ein rot-rotes Bündnis?
Außerdem hätte die SPD nach den so «definitiven» Absagen an ein Rot-Rotes-Koalitionsbündnis nach der Bundestagswahl 2009 ein ganz großes Kommunikationsproblem: Kurt Beck müsste erklären, warum er denn die eigene Kandidatin für das höchste Amt im Staate auch mit Links-Stimmen wählen lassen will, aber die Partei vier Monate später zur Bundestagswahl als Koalitionspartner ablehnt. Droht da nicht schon wieder der nächste Wortbruch?

Nein, die SPD tut sich mit der Kandidatur Gesine Schwans keinen Gefallen und sie sich auch nicht. Es ist bislang guter Brauch gewesen, einen amtierenden Kandidaten nicht mit einem Gegenkandidaten anzugreifen. Gesine Schwan hat viele Verdienste erworben. Ihre erneute Kandidatur schmälern diese. Der Vorwurf der Eitelkeit, des Starrsinns liegt in der Luft. Politische Weisheit lässt ihre Bereitschaft zu kandidieren jedenfalls nicht erkennen.

Das politische Klima in der Regierungskoalition ist zudem nun endgültig bei «klirrend kalt» angekommen. Es droht ein Wahlkampf von jetzt bis September 2009.