Verfassungsschutzbericht 2007:
Schmerzende Ehrlichkeit für die Linke
15. Mai 2008 11:39, ergänzt 16:02
 |  Verkünder unangenehmer Wahrheiten: Bundesinnenminister Schäuble | Foto: dpa |
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Der neue Verfassungsschutzbericht kommt zur richtigen Zeit. Ende des Monats ist Parteitag der Linken in Cottbus.
Jens Teschke findet es gut, dass der Linken, aber auch der SPD, mal gezeigt wird, wer da so alles noch viel SED-Gedankengut im Kopf hat.
Wahrheit kann weh tun. Wahrheit ist nötig. Gerade im Fall der SED-PDS-WASG-Nachfolger ist es mal ganz hilfreich zu offenbaren, dass da ziemlich dunkel-rotes Gedankengut in den Reihen der Partei, die sich manche in der SPD als Koalitionspartner vorstellen können, herum wabert. Die Wahrheit steht im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers. Den lesen die Sozialdemokraten wahrscheinlich nicht so gerne und von der Linken kommt natürlich Protest.
Ein fadenscheiniger Protest. Da wird auf die demokratisch gewonnenen Landtagswahlen verwiesen. Nun, in westdeutschen Landtagen saßen auch schon mal Republikaner und die wurden auch, zurecht, vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch der Hinweis auf die Bekenntnisse zum Grundgesetz durch die Linke taugt nicht. Schon im Verfassungsschutzbericht 2007 des Landes Niedersachsen hieß es dazu: «Die angestrebte Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen der Wirtschaft und von Produktionsmitteln im Zusammenhang mit der Überwindung des Kapitalismus sowie die Bekenntnisse zu den Theorien von Karl Marx sind nicht mit der bestehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.»Auch die Absicht Oskar Lafontaines, Teile des Kommunistischen Manifests in das neue Parteiprogramm der Linken zu übernehmen, macht klar, da will jemand eine andere Bundesrepublik.
Was wird aus Sahra Wagenknecht?
Unangenehm war die Wahrheit schon einmal für die Linke. Kurz nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen preschten einige Neugewählte vor und schwelgten in Erinnerungen an Stasi und Mauer. Die Linken-Abgeordnete im hessischen Landtag, Janine Wissler, unterstützt nach wie vor das vom Verfassungsschutz beobachtete Netzwerk «marx21».
In der Gründungserklärung von „marx21» heißt es dann, wenig Grundgesetz-vereinbar: «Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.»
 | Will ein anderes System: Sahra Wagenknecht | Foto: AP |
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Die «Kommunistische Plattform» (KPF) wird im Verfassungsschutzbericht als stärkste Extremisten-Gruppe in der Partei aufgeführt. Die 840 Mitglieder zählende KPF kämpfe offen für die «Überwindung des Kapitalismus» und versuche massiv, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen. Das kann man abtun als bizarre Minderheitenmeinung, ist aber spätestens dann misslich, wenn die Sprecherin der KPF, Sahra Wagenknecht, vom orthodoxen Flügel der Linken als stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen wird. Klar, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, schnell erklärt, dass er eine Kandidatur Wagenknechts «für das falsche Signal» halte. So viel Wahrheit muss sein.
Gute Lektüre für Gysi, Beck und Lafontaine
Sechs Seiten lang beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit der Linken. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sollten die Seiten genau lesen. Auch SPD-Chef Kurt Beck und Klaus Wowereit, der als Regierender Bürgermeister gemeinsam mit der Linkspartei Berlin regiert, sollten sich da mal genauer angucken, wer da so was in den Reihen ihres potenziellen Koalitionspartners von sich gibt: Das Marxistische Forum etwa hat sich den «außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen» auf die Fahnen geschrieben.
Becks Partei sollte diese Wahrheiten über die Linke sorgfältig studieren und nachdenken. Es kann dann eigentlich nur eine Konsequenz geben: Eine große demokratische Partei wie die SPD darf mit Verfassungsfeinden keine gemeinsame Sache machen. Der Hinweis auf den verschwindend geringen Anteil von Linksextremen in der Partei kann schnell gekontert werden. Sollten 1800 Rechtsextreme bei der Union Mitglied sein, wäre das untragbar.
