Die neue italienische Mitte-Rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi will mit einem Fünf-Punkte-Plan rasch für mehr Sicherheit sorgen und illegale Einwanderung rigoros bekämpfen. Ein Dekret des Innenministers Roberto Maroni soll illegale Einwanderung unter Strafe stellen und es leichter machen, kriminelle Ausländer abzuschieben. Zudem soll eine Aufenthaltsgenehmigung den Immigranten verweigert werden, die kein Mindesteinkommen nachweisen.Die Turiner Tageszeitung «La Stampa» sprach von versuchter Selbstjustiz in Neapel, wobei die Polizei einen Lynchmord habe verhindern müssen: «Kaum hat das Mitte-Rechts-Lager die Wahlen gewonnen, verändert sich sofort das Klima in diesem Land.»
Die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit könnten bei einer Kabinettssitzung am 21. Mai in Neapel verabschiedet werden. Geprüft werden muss, ob sie mit EU-Normen und mit den Vorgaben der italienischen Verfassung in Einklang stehen. (epd/ dpa)
