14.05.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Italiens Innenminister Maroni will hart gegen illegale Einwanderer vorgehen
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Nachdem einer 16-jährige Roma versuchte Kindesentführung vorgeworfen wurde, ist es in der größten Roma-Siedlung in Neapel zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Regierung plant nun Massenabschiebungen.
Nach Gerüchten über eine versuchte Kindesentführung ist es in Neapel zu Ausschreitungen gegen Roma gekommen. Angreifer rissen unter anderem die Umzäunung der größten Roma-Siedlung in der Stadt nieder und bedrohten die Anwohner, bevor die Polizei sie zurückdrängte, wie italienische Tageszeitungen am Mittwoch berichteten. Gleichzeitig wurden drei kleinere Lager in Brand gesteckt. Am Wochenende hatte die Mutter eines sechs Monate alten Babys eine 16-jährige Roma bezichtigt, die Entführung ihres Kindes geplant zu haben.
Italiens neuer Innenminister Roberto Maroni will wegen Schwierigkeiten bei der Integration der 23.000 in der Provinz Mailand lebenden Roma einen Sonderkommissar in der norditalienischen Metropole einsetzen. Wegen hoher Kriminalitätsraten unter den meist aus Rumänien stammenden Bewohnern der Barackenlager erwägt er Massenabschiebungen. Die rumänische Regierung äußerte sich daraufhin besorgt über Maßnahmen, die ausländerfeindliche Vorurteile schüren könnten.
Kriminelle Ausländer sollen leichter abgeschoben werdenDie neue italienische Mitte-Rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi will mit einem Fünf-Punkte-Plan rasch für mehr Sicherheit sorgen und illegale Einwanderung rigoros bekämpfen. Ein Dekret des Innenministers Roberto Maroni soll illegale Einwanderung unter Strafe stellen und es leichter machen, kriminelle Ausländer abzuschieben. Zudem soll eine Aufenthaltsgenehmigung den Immigranten verweigert werden, die kein Mindesteinkommen nachweisen.
Die Turiner Tageszeitung «La Stampa» sprach von versuchter Selbstjustiz in Neapel, wobei die Polizei einen Lynchmord habe verhindern müssen: «Kaum hat das Mitte-Rechts-Lager die Wahlen gewonnen, verändert sich sofort das Klima in diesem Land.»
Die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit könnten bei einer Kabinettssitzung am 21. Mai in Neapel verabschiedet werden. Geprüft werden muss, ob sie mit EU-Normen und mit den Vorgaben der italienischen Verfassung in Einklang stehen. (epd/ dpa)
Ausschreitungen gegen Roma in Italien