«Kein Friede ohne Menschenrechte»:
Deutschland empfängt den Dalai Lama verhalten
13. Mai 2008 16:22
 |  Möchte in Deutschland Vorträge halten: Dalai Lama | Foto: dpa |
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Der Besuch ist brisant, die Reaktion zurückhaltend: Nur prominente Politiker, kein Regierungsmitglied, werden sich mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter treffen – aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber China, wird vermutet.
Wenn der Dalai Lama am Donnerstag zu einem Deutschlandbesuch in Frankfurt eintrifft, steht ein politisches Programm auf der Tagesordnung. Durch den Aufstand in Tibet vom März und die harte Reaktion der chinesischen Behörden erhält der Besuch des geistlichen Oberhauptes der Tibeter - vor allem mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking - eine besondere Brisanz.
Veranstaltet wird die Visite unter dem Motto «Kein Friede ohne Menschenrechte» von der «Tibet Initiative Deutschland» gemeinsam mit dem Projekt «Herausforderung Zukunft». Das politische Berlin trägt dem keine Rechnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2007 ungeachtet chinesischer Proteste den Dalai Lama im Kanzleramt begrüßt. Sie hält sich jetzt auf einer lange geplanten Reise in Südamerika auf. Sonst wird den 72-Jährigen voraussichtlich kein Regierungsmitglied empfangen.
Kein Verständnis für Steinmeiers Absage
Aus den Reihen prominenter Politiker treffen unter anderen Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Roland Koch (beide CDU) mit ihm zusammen. Die Tibeter haben vor allem für das Verhalten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kein Verständnis. Das Auswärtige Amt hatte nur erklärt, es werde kein Treffen mit dem Dalai Lama geben. Diese Entscheidung wurde nicht näher begründet. Für «schlecht beraten» hält der Repräsentant der tibetischen Exilregierung für Mitteleuropa, Tseten Chhoekyapa, den Minister.
ProgrammBochum, 16. Mai 2008:
„Menschenrechte und Globalisierung – Welchen Herausforderungen müssen wir uns stellen?“Mönchengladbach, 17. Mai 2008:
„Frieden und Menschenrechte – Die Grundlagen der modernen Gesellschaft" Nürnberg, 18. Mai 2008:
"Menschenrechte als Verpflichtung. Lehren aus der Geschichte.“ Bamberg, 18. Mai 2008:
„Religion: Friedensstifter oder Kriegstreiber?" Berlin, 19. Mai 2007:
Große Solidaritätskundgebung für Tibet |
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Die chinesischen Proteste nach dem Empfang durch die Kanzlerin im vergangenen Jahr zeigten vielleicht späte Erfolge, vermutet Inge Schnetzer, politische Referentin der Tibet Initiative Deutschland. Aber auch parteipolitische Erwägungen könnten ihrer Ansicht nach eine Rolle spielen: «Deutschland möchte sich keinen neuen Ärger mit China einhandeln. Zudem haben führende SPD-Politiker die Kanzlerin für ihren mutigen Schritt seinerzeit heftig kritisiert. Nun fürchten sie wohl, sie machen sich unglaubwürdig, wenn sie ihrerseits Rückgrat zeigen und sich der chinesischen Erpressung widersetzen.» Dennoch erwartet die Tibet-Initiative, dass auf der Vortragsreise deutlich wird, welche politische Bedeutung der Dalai Lama hat: «Tibet hat einen völkerrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit, das hat unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages deutlich gemacht. Es ist ein großes Entgegenkommen des Dalai Lama, wenn er darauf verzichtet.»
Abschließende Großkundgebung in Berlin
Tseten Chhoekyapa hält sich mit derartigen Aussagen zurück. Er hofft aber, dass sich die Bundesregierung stärker als bisher für eine Verbesserung der Lage in Tibet einsetzt: «Seit den Massenprotesten hat sich der Alltag der Tibeter in allen Belangen verschlechtert. Wir hoffen auf die Unterstützung der Weltgemeinschaft, um die Situation zu beenden.»Dem Dalai Lama geht es jedoch nicht nur darum, auf die tragische Situation seines Volkes aufmerksam zu machen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Herausforderung Zukunft» wird er in Bochum eine Grundsatzrede zum Thema «Menschenrechte und Globalisierung» halten. Er spricht zudem in Mönchengladbach, Nürnberg und Bamberg. Auf einer abschließenden Großkundgebung am 19. Mai auf der Straße des 17. Juni in Berlin will der Exiltibeter dem deutschen Volk für seine anhaltende Unterstützung danken.
Als Kind emotionale Beziehung zu Deutschland aufgebaut
Die Resonanz auf den Besuch ist außerordentlich hoch. Zur Abschlusskundgebung in Berlin erwarten die Veranstalter weit über zehntausend Teilnehmer. Beobachter rechnen damit, dass China ungeachtet der weitgehenden Abstinenz der bundespolitischen Elite erneut empört reagiert, denn jeder Auftritt des Dalai Lama lenkt die Aufmerksamkeit auf die ungelöste Tibet-Frage. Der Dalai Lama hat kein Land so häufig bereist wie Deutschland. Die kommende Visite ist seine 34. - Zwischenstopps am Frankfurter Flughafen nicht mitgerechnet. Mehrfach hat er bekundet, schon als Kind, beim Studium alter Landkarten aus dem Nachlass seines Vorgängers, habe er eine emotionale Beziehung zu Deutschland aufgebaut. (Klemens Ludwig, epd)
