08. Mai 2008 17:43, ergänzt 17:46
Weil die Militärjunta in Birma nur zögerlich internationale Helfer ins Land lässt, wächst die Wut in der Bevölkerung, meint Heintze.
fragte den Völkerrechtler, ob eine Regierung den Menschen Hilfe verweigern darf.
Netzeitung.de: Mit ihren zögerlichen Reaktionen auf internationale Hilfe hat die birmanische Militärregierung großen Ärger in der Bevölkerung hervorgerufen. Droht dem Land nun auch noch ein Aufstand?Hans-Joachim Heintze: Zunächst mal geht es hier um das Überleben von sehr vielen Menschen. Wenn die sehen, dass Hilfe unterdrückt wird, steigt natürlich die Wut. Ich betrachte die Lage im Land als sehr explosiv. Der Volkszorn in Birma ist ja schon länger zu beobachten und könnte nun in Feindseligkeiten eskalieren.
Netzeitung.de: Darf ein Staat sich überhaupt weigern, Hilfe anzunehmen?
Heintze: Juristisch gesehen schon. Staaten sind souverän und bestimmen selbst, wer einreisen darf. Dieser Anspruch überlagert sich jetzt mit der moralischen Verpflichtung, Hilfe zu leisten. Bei Kriegen ist die juristische Lage eindeutiger, im Fall einer Naturkatastrophe greift das Völkerrecht noch nicht. Hier sind die örtlichen Behörden verantwortlich.
Netzeitung.de: Welche Möglichkeiten hat die internationale Staatengemeinschaft ohne Rechtsgrundlage überhaupt?Heintze: Die Franzosen haben gerade versucht, im Sicherheitsrat eine UN-Resolution durchzusetzen, die das Land zur Annahme der Hilfe zwingt. Das Ergebnis steht noch aus. Eine Rechtspflicht wäre angesichts ähnlicher Probleme in Nordkorea oder Darfur durchaus wünschenswert. Bis dato gibt es eine völkerrechtliche Verpflichtung zu schützen, die beispielsweise zu den humanitären Interventionen im Kosovo geführt hat. Damit übernimmt man allerdings längerfristig Verantwortung für das Schicksal eines Landes. Im Falle Birmas würden Zwangsmaßnahmen zusätzlich einen Konflikt mit China provozieren.
Netzeitung.de: Laut Hilfsorganisationen wurden Lieferungen aus Thailand und China zunächst in burmesische Transporter umgepackt, was wertvolle Zeit verschwendet hat. Wie beurteilen Sie dieses Handeln?
Heintze: Dass sich die Soldaten beim Umladen der Güter filmen lassen, zeigt doch immerhin, dass die Regierung bereit ist, etwas zu tun. Sie will auf diese Weise ihre Bereitschaft zu helfen signalisieren. Netzeitung.de: Aber das Vortäuschen von Hilfslieferungen des eigenen Regimes war doch eine reine Propaganda-Aktion.
Netzeitung.de: Die Lieferungen ausländischer Hilfsorganisationen sind durchaus koordiniert, müssen aber erst umständlich genehmigt werden. Warum macht die Regierung es den Helfern so schwer? Heintze: Ich glaube es liegt klar auch im Interesse der Machthaber, Hilfe zu bekommen. Aber sie fürchten den Einfluss westlicher Gedanken auf die ohnehin schon unzufriedenen Menschen. Oder dass zu viele Informationen über ihre Machenschaften nach außen dringen. Das gefährdet jede Diktatur.
Netzeitung.de: Welche Lösung schlagen Sie als Völkerrechtsexperte vor?
Heintze: Den Konflikt nicht zu politisieren. Eine Zusammenarbeit mit beispielsweise dem Internationalen Roten Kreuz wird dadurch nur erschwert. Trotz aller Menschenrechtsverletzungen - das vorrangige Interesse der Staatengemeinschaft muss jetzt sein, humanitäre Hilfe nach Birma zu bringen. Und dafür bleibt ihnen nichts anderes übrig, als mit der Militärregierung zusammenzuarbeiten. Über die politische Entwicklung des Landes kann man danach immer noch nachdenken.Hans-Joachim Heintze leitet das Institut für Friedenssicherungs- und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Das Gespräch mit ihm führte Maike Schultz.
