SPD, Linke und Grüne zu CSU-Steuerplänen:
«Unehrliche Politik, die Verdrossenheit erhöht«
04. Mai 2008 14:21
 |  Der Finanzminister hält die CSU-Steuerpläne für unglaubwürdig | Foto: dpa |
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Nicht einmal die bayrischen Kassen seien so gut gefüllt, um solche Zusatzkosten verkraften zu können, meint SPD-Finanzminister Steinbrück. Auch Grüne und Linke halten die CSU-Versprechen von Steuersenkungen für unrealistisch.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die CSU wegen ihrer steuerpolitischen Vorschläge massiv angegriffen. «Die CSU verspricht den Menschen diese «Reform» nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern», sagte der Vize-Vorsitzende der SPD der «Süddeutschen Zeitung». Die CSU will die Steuern in drei Stufen ab 2009 senken und Bürger sowie mittelständische Unternehmen damit von 2012 an um jährlich 28 Milliarden Euro entlasten.
Die Partei wisse selbst genau, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung der Pläne nicht zuließen, so Steinbrück. Nicht einmal die bayerischen Kassen seien so gut gefüllt, dass sie eine solche Zusatzbelastung verkraften könnten. «Eine derart unehrliche Politik enttäuscht die Menschen und erhöht die Politikverdrossenheit», sagte der Finanzminister. Er rief die CSU dazu auf, zum Konsolidierungskurs von SPD und CDU zurückzukehren, zu dem es keine Alternative gebe. «Nur so kann man wieder Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen.»
«Durchsichtiges Wahlkampfmanöver»
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, kritisierte die steuerpolitischen Vorschläge der CSU. Er bezeichnete sie als «unglaubwürdig» und «durchsichtiges Wahlkampfmanöver». Die CSU habe im Bundestag die Anträge der Fraktion Die Linke zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, der kleinen und mittelständischen Betriebe sowie zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale bisher stets abgelehnt.«Angesichts der geringen Umsätze der Einzelhandels und der lahmenden Binnenkonjunktur ist es notwendig, Steuerentlastungen jetzt zu beschließen und nicht bis zur Bundestagswahl auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben», so Lafontaine. Die Wählerinnen und Wähler wüssten, was von den steuerpolitischen Versprechen zu halten sei.
«Je schlechter die Umfragewerte...«
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagte: «Wie verzweifelt muss die CSU sein, wenn sich allen voran (Parteichef Erwin) Huber nun als billiger Jakob versucht.» Er posaune populäre Wahlversprechen hinaus und gebe mal eben wichtige Ziele wie Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen auf. «Je schlechter die Umfragewerte der CSU, desto höher werden die Steuersenkungsversprechen Hubers.» (AP/dpa)
