Polizisten in Hamburg eine NPD-Demonstration vor mehreren Gegendemonstranten
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Das Oberwaltungsgericht habe durch sein Urteil die Krawalle begünstigt, kritisiert Hamburgs Innensenator Nagel. Die Polizisten fühlen sich vom Gericht gar in ein «Kreuzfeuer linker und rechter Kräfte» geschickt. Mit Video
Die Krawalle am 1. Mai in Hamburg waren nach Einschätzung der Behörden die schwersten seit Jahren. Innensenator Udo Nagel (parteilos) betonte am Freitag, er habe «einen derartigen Gewaltausbruch» in seiner Amtszeit noch nicht erlebt. Auch die Polizei sprach von den heftigsten Ausschreitungen an einem Mai-Feiertag seit langer Zeit. Die Krawallmacher kamen nach Nagels Erkenntnissen nicht nur aus Hamburg, sondern auch aus Berlin und ganz Norddeutschland. Die Gewalt sei von den Gegendemonstranten eines NPD-Aufzugs ausgegangen, aber auch von Rechten. Der Senator sowie Polizei-Gewerkschafter kritisierten das Hamburger Oberverwaltungsgericht scharf.
«Wir wussten, dass mit Gewalt zu rechnen war. Die Polizei hatte dagegen eine Taktik entwickelt, die aber durch das Oberverwaltungsgericht unterlaufen wurde», sagte Nagel der «Bild»-Zeitung. Die Polizei habe Auflagen verfügt, die ein direktes Aufeinandertreffen von NPD und Gegendemonstranten verhindern sollten.
Das Hamburger Gericht hatte die vom «Hamburger Bündnis gegen Rechts» beantragte Demonstrationsroute genehmigt, wodurch die jeweiligen Aufmärsche von linken und rechten Demonstranten räumlich näher zusammen gerückt waren. Die Polizei hatte verlangt, dass sie stärker räumlich getrennt und die Mitnahme von Flaschen verboten werden sollten.
Diese Auflagen wurden am Mittwochabend vom Gericht aufgehoben. Nagel hält die Entscheidung des Gerichts nach eigenen Worten für unverantwortlich. «Die Richter haben nicht nur die eingesetzten Polizeikräfte, sondern auch Unbeteiligte größten Gefahren ausgesetzt.» Das Urteil habe erlaubt, dass sich linke und rechte Demonstranten sehr nahe kamen, so Nagel. So seien die Ausschreitungen absehbar gewesen. Das Urteil sei «weltfremd». «Hier hat sich das Gericht in Polizeitaktik eingemischt. Das ist falsch.»
Kritik auch von Gewerkschaft der Polizei
Im Hamburger Stadtteil Barmbeck hatten sich nahe eines S-Bahnhofes schätzungsweise 1500 Anhänger der rechtsextremen NPD und mehrere Tausend Gegendemonstranten am 1. Mai zunächst stundenlang fast in Sichtweite gegenüber gestanden. Die Polizei musste die beiden Parteien mit Personenketten und Wasserwerfern auseinander halten. Erst als am Nachmittag die rechten Demonstranten mit Sonder-U-Bahnzügen aus der Stadt gebracht wurden, entspannte sich die Lage.Kritik äußerte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). «Es ist unverantwortlich, wenn die Justiz die wohlüberlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.
Die Ausschreitungen hätten verdeutlicht, dass den Richtern das nötige Fingerspitzengefühl gefehlt habe, um zu erkennen, welch großes Gewaltpotenzial sich durch die direkte Nähe von rechtsextremistischen Aufmärschen und linksextremen Gegendemonstrationen zusammenbrauen würde.
Nach vorläufigen Zahlen wurden insgesamt 50 Personen festgenommen, 200 kamen in Gewahrsam. Allein 20 Polizisten wurden verletzt. Zudem wurden zahlreiche Autos und Müllcontainer angezündet. Die Polizei hatte ein Großaufgebot von 2.500 Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern in Hamburg zusammengezogen.
Rechte prügeln sich mit Polizei in Bremen
Am Freitag wurde bekannt, dass eine Gruppe von Randalierern auch in Bremen Krawalle angezettelt hat. Etwa 150 Personen aus dem rechten Spektrum bewarfen am späten Donnerstagabend auf dem Bremer Hauptbahnhof Polizisten mit Steinen und Flaschen, wie eine Sprecherin der Bundespolizei am Freitag sagte. Ein Polizist sei leicht verletzt und ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Die Randalierer seien mit dem Zug aus Hamburg angereist, hätten in Bremen umsteigen müssen und seien später in Begleitung von Beamten in Richtung Hannover und Osnabrück weitergereist. (nz/dpa/AP)
