Als Franz Müntefering im April 2005 Hedgefonds als Heuschrecken brandmarkte, verschwieg er wohlweißlich, dass es die eigene rot-grüne Regierung war, die im August 2003 unter Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Investment-Modernisierungsgesetz verabschiedet und damit den umstrittenen Anlegevehikeln den Weg bis hin zum Privatanleger geebnet hatte. Noch schlimmer aber ist, was erst später ans Tageslicht kam: Eine vom BVI, dem Verband der Investmentbranche, bezahlte Juristin mit eigenem Büro im Finanzministerium hatte das Gesetz maßgeblich mitformuliert.

Zweites Beispiel: Im April 2001 richtet Wirtschaftsminister Werner Müller eine «Task Force Netzzugang» ein, um den Zugang zu den Leitungen der großen vier Energiekonzerne zu kontrollieren – nur sitzen in der Task Force neben Ministeriumsbeamten auch Mitarbeiter der Konzerne, von der Energiewirtschaft entsandt. Für die Zeitraum ihrer Tätigkeit sind sie ins Müller-Ministerium integriert und natürlich von den Konzernen weiterhin bezahlt. Die Konzerne kontrollierten sich mehr als zwei Jahre lang selber.

Nur zwei Beispiele, mit denen die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto in ihrem Buch «Der gekaufte Staat» belegen, wie Wirtschaftsvertreter in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen haben und sogar an Gesetzen mitarbeiten – Schwerpunkte seien das Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Das Buch, Anfang März erschienen, hat mit einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) verstärkt Brisanz bekommen. Die Behörde hat in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Prüfbericht die herrschende Praxis solcher «externer» Beschäftigter, auch als «Leihbeamten» betitelt, scharf gerügt.

«Seitenwechsel» – unter diesem Slogan hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu rot-grüner Regierungszeit ein «Personalaustauschprogramm» initiiert, an dem sich fast alle Ministerien beteiligten, so Otto und Adamek. Auf Seiten der Wirtschaft zählten unter anderem Siemens, BASF, DaimlerChrysler und Deutsche Bank zu den Beteiligten. Verschlankung der Bürokratie und zugleich ein Wissensaustausch mit Fachleuten aus der Wirtschaft – die Idee klang gut, wie der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck noch heute betont. Jetzt weiß der Abgeordnete aber: Das Problem wurde völlig unterschätzt.

Ein Austausch sei es nie gewesen, sondern ein «Implementieren von Interessenvertretern in der Verwaltung», kritisiert Beck, der darin nicht nur eine Schwächung des Parlaments sieht, sondern auch eine «Aushebelung der freien Marktwirtschaft». Denn Unternehmen, die keinen Lobbyisten in Ministerien entsandt haben, könnten am Ende auch noch über Wettbewerbsnachteile klagen. Beck fordert, das Programm «in dieser Form» umgehend zu beenden.

Der Grüne verlangt von der Bundesregierung zunächst eine lückenlose Nennung aller Gesetze, die in den letzten Jahren von Lobbyisten mitgeschrieben wurden. Außerdem müsse ein solcher Austausch gleichberechtigt in beide Richtungen erfolgen und auf kurze Zeiten beschränkt sowie völlig transparent gemacht werden. Ähnlich äußert sich die Linke Gesine Lötzsch, die wissen will, «welche Viren, Würme und Trojaner» Lobbyisten in Gesetze gepackt haben, und eine «Kennzeichnungspflicht für Gesetze» fordert.

Das geht Heidi Klein, Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsorganisation LobbyControl, noch nicht weit genug. Für sie spielt auch nur eine untergeordnete Rolle, ob nun rund 100 – wie vom Rechnungshof beziffert – oder 300 Beschäftigte – diese Zahl nennen Otto und Adamek – aus Unternehmen in Ministerien aktiv waren. «Das war kein Bürokratieabbau», wettert Klein gegen das Schily-Programm «Seitenwechsel», «das war Demokratieabbau.» Mehr Transparenz genüge nicht: «Die Lobbyisten müssen raus aus den Ministerien», fordert die LobbyControl-Expertin.

Klein kann sich innerhalb der Großen Koalition zumindest der Unterstützung des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach sicher sein. Der Gesundheitspolitiker weiß aus eigener Erfahrung, dass ein von der gesetzlichen Krankenkasse DAK bezahlter Mitarbeiter monatelang im Gesundheitsministerium arbeitete. Bis – so beschreiben es Adamek und Otto in ihrem Buch – aufflog, dass er vertrauliche Dokumente kopierte und an seinen eigentlichen Arbeitgeber weiterreichte.

Lauterbachs Forderung geht denn auch weiter als die seiner Parlamentskollegen Lötzsch und Beck: «Ich bin für die komplette Abschaffung dieser Praxis.» Vorteile für den Staat, etwa den Rückgriff auf die Expertise der Fachleute, sieht er darin ohnehin nicht: «Die Gesetze hätten auch ohne Lobbyisten genauso gut entstehen können», ist der Gesundheitsökonom der Uni Köln überzeugt, der zugleich für mehr Wissenschaftler im Parlament plädiert, «dann brauchen Sie für viele Gesetzesvorhaben gar keine gesonderte Expertise aus der Wirtschaft».

Und die Bundesregierung? Die bestreitet die Einflussnahme rundweg. Zwar seien momentan rund 100 bis 120 externe Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigt, räumt Regierungssprecher Thomas Steg ein. Diese seien aber nur befristet eingesetzt, meist nur einige Wochen, und arbeiteten nicht in Leitungsfunktionen – der Rechnungshof habe schließlich auch keinen Missbrauch festgestellt. Es sei ohnehin eine absurde Vorstellung zu glauben, dass ein solcher Mitarbeiter der Bundesregierung einen Gesetzentwurf unterjubeln könnte, fügt Steg hinzu. Die Regierung werde auf Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofes die Praxis transparenter gestalten, aber am Programm «Seitenwechsel» festhalten. «Wir haben Interesse am Fachwissen von außen, das wir nutzen wollen.»

Gegen Sachverstand hat auch LobbyControl-Vorstand Klein nichts: «Aber es gibt ja die Möglichkeit, sich auf demokratisch korrekte Weise Expertise einzuholen – der Staat kann sie der Wirtschaft wegkaufen, Regierung und Parlament können Fachleute anhören», erläutert Klein. «Die Regierung wiegelt stattdessen ab und verschließt die Augen vor einem offenkundigen Problem.»

Otto und Adamek widersprechen zudem Regierungssprecher Steg: Der Rechnungshof habe durchaus auf Interessenkonflikte hingewiesen, und sie zitieren aus dem Bericht: Mehr als 60 Prozent der «Leihbeamten» hätten Leitungsvorlagen erstellt, mehr als 25 Prozent seien an Vergabeverfahren beteiligt gewesen und mehr als 20 Prozent hätten direkt an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben. Laut Adamek arbeiten auch in den Länderministerien zahlreiche von Unternehmen bezahlte Mitarbeiter.

Und das Problem geht über die deutschen Grenzen hinaus. In ihrem Buch stellen die Autoren einen Fall auf EU-Ebene dar: Ein Mann von BASF habe jahrelang bei der EU-Kommission im Industrieressort gesessen. Seine Aufgabe: als vom Konzern entsandtes «U-Boot» die geplante Chemikalien-Richtlinie REACH verwässern, die der Industrie höhere Kosten aufbürden sollte.