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Das Internet vor Gericht

11. Dez 2007 07:26
Offline: Die Justitia in Frankfurt/Main
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Ein Blogger vor Gericht, Arcor auch und beinahe hätte es sogar die Wikipedia erwischt. Außerdem: Wie alt muss ein Blog werden, um gut zu sein? Der Blogblick.

Drei Rechtsstreitigkeiten bewegten in dieser Woche die deutsche Blogosphäre. Das Landgericht Hamburg bestätigte eine einstweilige Verfügung der Callactive GmbH gegen den Blogger und Medienjournalisten Stefan Niggemeier. Anlass der Klage war ein auf Niggemeiers Blog abgegebener, von ihm unverzüglich gelöschter Kommentar. Das Landgericht Hamburg schloss sich der Rechtssicht der klagenden Firma an. Diese beharrte darauf, Niggemeier dürfe die Kommentare auf seinem Blog nicht unmoderiert freigeben. Gerade nicht bei einem solch brisanten Thema wie Call-In-TV.

Den Aspekt der Brisanz greift Lukas, coffenandtv.de auf: «Wenn eine Zeitung über ein Thema wie Diätenerhöhung, Ausländerrecht oder … äh … Autobahnen schreibt, ist relativ klar, dass an den folgenden Tagen Waschkörbe voller Leserbriefe eingehen (...) Diese Briefe werden gelesen, es wird viel gelacht und mit dem Kopf geschüttelt und die einigermaßen vorzeigbaren oder besonders entlarvenden werden dann in der Zeitung abgedruckt.» Dass Blogger dies so nicht leisten können, liegt Lukas zufolge auf der Hand: «Blogger haben keine Mitarbeiter, die sich ausschließlich mit der (Vorab-)Kontrolle der Kommentare befassen können.»

Auch im Klabauterlog wundert man sich über das Landgericht Hamburg: «Die Weltfremdheit, mit der dort Urteile 'Im Namen des Volkes' gefällt wird, ist mehr als bedenklich.» Robert Basic sieht dagegen das Urteil ganz pragmatisch: «99,99 Prozent aller Blogs leiden nicht unter Kommentarfluten, da ließe sich der Aufwand einer Moderation ohne Weiteres bewältigen. Zugegeben, gemeinschaftlich gesehen keine tolle Lösung, dass kommentarärmere Blogs fein raus sind, andere nicht.»

Beim Bürger-Herold moderiert man seit jeher: «Wir gehen nicht davon aus, dass eine Moderation die Meinungsfreiheit einschränkt, obwohl die Moderation ein künstliches Hindernis ist.» Und auch für Dennis Knake ändert sich nichts: «Ich selbst lese hier eingehende Kommentare immer zuvor gegen, aber auch nur, weil meine Leserschaft sich in überschaubarem Rahmen hält.»

Vor den Konsequenzen des Urteils graut es Mercedes Bunz dennoch: «Jeder wird sich vorher überlegen, ob er sich in seinem Blog oder Forum mit einem heiklen Thema befasst. Was das für die Meinungsfreiheit bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.» Auf den Vorschlag des Gerichts, Niggememeier möge sich doch einmal in der Woche einige Stunden Zeit nehmen, die Kommentare zu moderieren, findet Slidetone die passende Antwort: «Statt mehrmals wöchentlich sollte sich das Hamburger Landgericht einmal im Jahr zusammenfinden. Ich würde den 1. April eines jeden Jahres vorschlagen.»

Katina Schubert, die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, hat Strafanzeige wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole gegen die Online-Enzyklopädie Wikipedia gestellt. Auf Netzpolitik erntet sie für dieses Vorgehen nur Hohn: «Vielleicht hätte sie ruhig vorher mal nachfragen sollen, wie das so mit den offenen Strukturen in der Wikipedia funktioniert.» Der Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl stichelt weiter: «Ich wünsche mir ja im allgemeinen mehr Medienkompetenz bei Politikern. Auch bei denen von der Linkspartei. Zu Schuberts PR-Offensive scheint nicht ihre Webseite zu gehören. Man hat dort das Gefühl, im vergangenen Jahrtausend zu surfen.»

Tim Bartel, Vorstandsmitglied im Wikimedia e.V. schreibt auf seinem Blog: «Mir drängt sich bei dem Vorfall dann doch der Eindruck auf, dass hier das momentan hohe Medieninteresse genutzt werden soll, um selbst positive PR zu generieren.» Bartels erinnert Schuberts Mediencoup an das Vorgehen des Landgerichts Stuttgart gegen das durchgestrichene Hakenkreuz: «Ein Urteil, das erst durch den BGH wieder kassiert werden musste.»

Und selbst ein Parteikollege Schuberts ist wenig begeistert: «Hätte (...) die Klage Katinas Erfolg, dann wäre das Urteil ein weiterer Sargnagel für Communities, Blogs, Foren und die Verbreitung offenen Wissens.» Am Wochenende zog Schubert die Klage dann wieder zurück.

Aber nicht nur Blogger und die Wikipedia werden vor Gericht gezerrt, auch altehrwürdige Telekommunikationsdienstleister müssen vor ihren Richter treten. Gegen Arcor wurde in der vergangenen Woche ein Eilantrag beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Die Huch Medien GmbH möchte erreichen, dass Arcor den Zugang zu google.de und google.com sperrt, weil über die Suchmaschinenbildersuche jugendgefährdende Inhalte ohne Zugangssperre abrufbar seien.

Zack kann es nicht fassen: «Wer ist eigentlich für Kinder verantwortlich? Google? AHCT.de? Youporn? Irgendwelche geldgeilen Säcke? Unser geliebtes Vaterland?» Doch so wahnsinnig der Antrag auch wirkt, dahinter steckt unter Umständen ein tieferer Sinn. Oliver erklärt im Adult Webmaster Blog die Hintergründe: «Natürlich verfolgt die Aktion von Huch nicht wirklich das Ziel, Arcor zur Sperrung von Google zu verdonnern, sondern vielmehr, eine grundsätzliche Klärung in Sachen Sperrungen herbeizuführen

Angesichts dieser geballten Klagewut zieht dramaking den Schluss: «Als nächstes wird dann sicher der Schalter für das komplette Internet gesucht.» Wie dem auch sei: Stefan Niggemeier wird Berufung einlegen, Arcor wird sich mit einer etwaigen Google-Sperrung nicht abfinden und auch die Wikipedia hätte die Angelegenheit im Falle eines Falles nicht auf sich beruhen lassen können. Der Trend geht zum Zweiturteil.


Mehr im Internet: Kommentare der Woche

Anhang

+++ Urblogs: Auf Metaroll ist man auf der Suche nach den ältesten Blogs Deutschlands und
untersucht die Top 20: «Interessant ist aber, dass bis auf ein Blog alle schon länger als zwei Jahre dabei sind. Außerdem (damit renne ich hier sowieso offene Türen ein, aber trotzdem) ist damit der Spruch von der Kurzlebigkeit des Internet zumindest für die Blogs klar widerlegt.» +++ Instant Replay: Manniac ist auf Weltreise und berichtet aus Thailand: «Wenn ein Thai nicht versteht, was man ihm erzählt, fragt er nicht sofort nach, sondern lächelt höflich, bis das Gegenüber von selbst eine mehrminütige Pause einlegt. Erst dann offenbart er das Missverständnis und bittet um eine (meist) komplette Wiederholung des soeben Gesagten.» +++ Der Dümmste macht das Licht aus: Citronengras erklärt, warum es nicht sinnvoll ist, bei der Lichtaktion der «Bild»-Zeitung mitzumachen: «Fünf Minuten ein stückweit betroffen sein, aber bitte dabei nicht den Elektroheizlüfter ausmachen.» +++ Scooternostalgie: René erinnert sich an bessere Zeiten: «Wir standen mit den Händen in den Taschen unserer ultracoolen und sauteuren Cosmos-Jacken am Autoscooter, gaben uns High Five und begutachteten die Mädchen in ihren Leggins und der viel zu vielen Schminke im Gesicht, der Kajal so dick aufgetragen, dass er auf die Metallplatten rieselte.» +++ Werteverfall: Der Textspeier ist enttäuscht von den alten Werten: «Zentnerschweres Erbstück zum Dentisten geschleppt und auf halbem Wege festgestellt, die Kommode ist ja gar nicht aus Wurzelholz!» +++ Musikerzorn: Ein Bassist ist genervt: «'Nee', wollte ich dann immer sagen, 'eigentlich bin ich Facharzt in der Charité, aber ich fahre jeden Abend in die Deutsche Staatsoper, um dort fünfstündige Wagner-Opern zu spielen.' Tatsächlich gesagt habe ich das nie. Aus Angst, der typische Berliner könnte es mit einem 'ach so' abnicken.» +++

Für das Web editiert von Malte Welding

 
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