Ein anderes Mal ist es das jetzt veröffentlichte Urteil des kleinen Amtsgerichts Berlin Mitte, das, um es in den Worten des Weblogs Die Dreckschleuder auszudrücken, «dem Bundesjustizministerium untersagt, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Insbesondere dürfen demnach IP-Adressen nicht archiviert werden. Mit den Netzkennungen sahen die Richter 'es durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits jetzt ohne großen Aufwand in den meisten Fällen möglich', Internetznutzer zu identifizieren. Das Amtsgericht stellte sich auch gegen die Ansicht von Betreibern und manchen Datenschützern, dass Sicherheitsgründe eine personenbeziehbare Erfassung des Verhaltens sämtlicher Nutzer – wenn auch nur für kurze Zeit – rechtfertigten.»

Der Jurist Patrick Breyer, der das Verfahren initiiert hatte, postet in seinem Weblog Daten-Speicherung.de das Urteil in voller Länge und ergänzt: «Das nunmehr rechtskräftige Urteil hat Signalwirkung für die gesamte Internetbranche, in der die personenbeziehbare Aufzeichnung des Nutzerverhaltens weithin üblich ist (so genannte 'Logfiles' oder 'Clickstream'), etwa bei Großunternehmen wie Google, Amazon und eBay.» Außerdem hat er auf seiner Seite zwei Musterklagen bereitgestellt, «mit deren Hilfe sich jeder gegen die Protokollierung seiner Internetnutzung wehren kann.»

Das Urteil könnte nicht nur Folgen haben, diese Folgen könnte auch recht schnell das Bundeskriminalamt zu spüren bekommen. Denn, wie Udo Vetter im Law Blog unter Berufung auf einen Artikel im «Tagesspiegel» berichtet, informiert das Bundeskriminalamt auf seiner Homepage auch über die «Militante Gruppe»: «Wer sich diese Seiten angesehen hat, geriet ins Visier der Fahnder. Das BKA soll die IP-Adressen gespeichert und bei Providern angefragt haben, wem die Anschlüsse gehören.» Das BKA hat den Bericht nicht dementiert, sodass Vetter in der Bewertung des Vorgangs unbedingt Recht zu geben ist: «Gleichzeitig zeigt so ein infames Verhalten, wie wenig Respekt diese Leute noch vor den Bürgern und deren Rechten haben.»

Das Antiterror-Blog meint deshalb: «Die Bundesanwaltschaft kann schon einmal anfangen, sich einzuarbeiten, denn die Klage gegen das BKA ist absehbar. Die geplante Vorratsdatenspeicherung wird dem BKA in diesem Punkt wohl auch nicht helfen, da nach meinem Wissen die angesurften Seiten dabei nicht abgespeichert werden - wäre vom Datenumfang wohl auch nicht bezahlbar. Bleibt also nur die Möglichkeit, das illegale Tun - wieder einmal - zu einer 'Sicherheitslücke' zu deklarieren und ein Gesetz zu fordern, das auch das erlaubt, was schon längst rechtswidrig gemacht wurde.»

Das FreiheIT-Blog wäre nicht einmal dann erleichtert, wenn der Bericht über das BKA wider Erwarten nicht stimmte: «Zu sehr würde eine solche Maßnahme zu Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Antiterror-Datei passen. Eine Maßnahme unter vielen, ein Steinchen in einem Mosaik, das ein zunehmend beunruhigendes Bild von den Plänen einiger staatlicher Stellen zeichnet.»

Durch viele Blogs geisterte in den vergangenen Tagen auch ein Video des NDR-Fernsehformats «Zapp». Darin geht es um die Frage, wie sich die Vorratsdatenspeicherung mit der Arbeit von investigativen Journalisten verträgt. In Belgien, wo die Vorratsdatenspeicherung schon zum legalen staatlichen Instrumentarium gehört, gehen demnach immer mehr Journalisten dazu über, Informanten nicht mehr online zu kontaktieren.

An alldem scheint sich die britische Regierung überhaupt nicht zu stören. Auch dort gehört seit Montag die Vorratsdatenspeicherung für so genannte Telekommunikations- und Orts-Verkehrsdaten zum Alltag. Kai Raven, Ravenhorst, nimmt das zum Anlass , auch auf weitergehende Gesetzesvorhaben auf der Insel einzugehen, etwa die Absicht «Regulierungen zur Bekämpfung der Verschlüsselung» über die Zwangsherausgabe von Schlüsseln und Zwangsentschlüsselung im Mailverkehr einzuführen.

Sein Fazit lautet: «Bei allen Anonymisierungstechniken, die über den bloßen Austausch von IP-Adressen hinausgehen, spielen Verschlüsselung und Schlüssel immer eine Rolle. Anonymisierung und Verschlüsselung sind die beiden essenziellen technischen Datenschutzmethoden, mit denen man allen Überwachungsmethoden, die sich auf Kommunikation und Datentransport richten, etwas entgegensetzen kann. Sofern der Überwacher nicht bereits im Rechner sitzt.»