Altpapier vom Freitag
09.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Geht hier unter, was einmal Informantenschutz hieß?
Quelle: Deutsche Presse-Agentur GmbH
Kein Wort für die tag cloud: Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Zur Erklärung: «Heute wird die große Koalition beschließen, dass alle Telefon- und Mailverbindungen der Deutschen für ein halbes Jahr auf Vorrat gespeichert werden.»
Schreibt die 'taz' auf Seite 1. In der «SZ» (Seite 19) findet Heribert Prantl ein Synonym, das ebenfalls wohl nicht in die tag cloud passt, aber die Kritik an dem geplanten Paragraphen auf den Punkt bringt: «Aufklärungsverhinderungsgesetz».
Bisher konnte der Staat nur auf die Daten zugreifen, die bei den Telekommunikationsanbietern ohnehin vorhanden waren. Künftig muss jeder Bürger und jeder potentielle Informant damit rechnen, dass sein Kommunikationsverhalten allein zu staatlichen Zwecken dokumentiert wird...Was alle trifft, trifft den Journalismus in besonderer Weise.
Mit Verweis auf Urteile aus «Spiegel»- und «Cicero»-Affäre insistiert der Beitrag auf dem Informantenschutz als Garantie für die Freiheit der Presse.
Alle großen politischen Skandale der Bundesrepublik, auch und vor allem die mit strafrechtlichem Einschlag, sind von der Presse aufgedeckt worden, nicht von der Staatsanwaltschaft. Man kann sich fragen, welche dieser Skandale ruchbar geworden wären, wenn die Informanten schon damals die Speicherung ihrer Daten und den staatlichen Zugriff darauf hätten befürchten müssen.
Immerhin, es regt sich Widerstand. Am Ende wird auf den «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» verwiesen, dem bislang 6000 Menschen die Vollmacht gegeben haben, in ihrem Namen eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Gleichwohl die 'taz' die Aktivitäten gegen das Gesetz dokumentiert, eine neue Protestbewegung wird daraus wohl nicht entstehen. Meint zumindest der Bewegungsforscher Dieter Rucht.
Rucht vermisst eine gemeinsame Basis. Denn mit der Verbreitung von Computern in Privathaushalten habe auch das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Datenerfassungen abgenommen. Gestiegen seien jedoch Befürchtungen bei kleinen, gut informierten Gruppen.
Im Steigen sieht der, was die Verabschiedung des Gesetzes betrifft, illusionslose Rainer Metzger vom «taz»-Titelseiten-Kommentar eine Chance.
Das aktuelle Gesetz ist damit nicht mehr aufzuhalten, aber der politische Preis für die Sicherheitsfanatiker muss hochgetrieben werden. Denn Wahlen entscheiden in Deutschland ein paar hunderttausend Wechselwähler, auf Länderebene noch weniger. Den Speicherfans in Union und SPD muss klar werden, dass sie hier ein Sachthema anpacken, das sie Wählerstimmen kosten wird.
Dass die Post auch ohne Vorratsdatenspeicherungsgesetz kontrolliert werden kann, erfuhren der 'Tagesspiegel' und drei weitere Zeitungen aus der Hauptstadt («Berliner Zeitung», «Berliner Morgenpost», «BZ»). Das BKA suchte Mitte Mai nach Bekennerschreiben der «Militanten Gruppe».
Und die 'taz' wundert sich:
Die Post der taz wurde erstaunlicherweise nicht kontrolliert. Der taz lag ein Bekennerschreiben vor, worüber wir am 22. Mai berichteten.
Altpapierkorb
Da wir gerade bei Fragen des Rechts sind: Henryk M. Broder darf die Buchautoren Abraham Melzer und Hajo Meyer «Kapazitäten für angewandte Judäophobie» nennen ('Tsp'). +++ Und der Historiker Arno Lustiger hat «Vanity Fair» wegen des Friedman-Mahler-Interviews angezeigt (ebd.). +++ Der Chefredakteur der «Berliner Zeitung», Josef Depenbrock will entgegen der Forderung der Redaktion auch Geschäftsführer bleiben. «Wir behalten uns den Weg einer Feststellungsklage ausdrücklich vor», sagte Ewald Schulte, Mitglied des Redaktionsausschusses, der 'FTD'. +++ Eine idealistische Perspektive auf das Verhältnis von PR und Journalismus präsentiert die 'NZZ'. +++ Weitere Berichte von den Münchner Medientage liefern 'FR' und 'taz'. Letztere zitiert einen neuen möglichen Zeitpunkt für die totale Digitalisierung: 2015. +++ Die 'Berliner' wundert sich über die Kommunikationspolitik des HR-Intendanten Helmut Reitze im Fall Jürgen Emig. +++ Die 'SZ' wundert sich über die Kommunikationspolitik im Hause Grünenthal angesichts des Diskussionsbedarfs, für den die Ausstrahlung des «Contergan»-Zweiteilers in der ARD gesorgt hat, den der 'Freitag' bespricht. +++ In diesem Zusammenhang bemerkt die «SZ» (Seite 19) einmal mehr, dass Schauspieler der Zeitgeschichtsfiktionen leidenschaftlicher die Gefühle ihrer Rollen vertreten, als es vermeintliche reale Vorbilder tun. +++ 'Berliner' und «FAZ» (Seite 41) berichten vom geplanten eigenständigen Parlamentsfernsehen des Bundestages. +++ «Mal drüber nachgedacht, dass auch jemand wie 'Der Landarzt' eine andere Hautfarbe als Weiß haben könnte?» Die 'taz' informiert über den Vorschlag der Drehbuchautorin Philippa Ebéné, die Wirklichkeit im deutschen Fernsehen durch eine Quote für Filmschaffende mit Migrationshintergrund realistischer abzubilden: «Denn man fragt sich doch, warum sich deutsche Redakteure dafür entscheiden, dass ihre Sendungen 'arischer' sein müssen als die Wirklichkeit.» +++ Verantwortung der Medien bei der Berichterstattung über Amokläufe an Schulen, die einen neuen «Werther-Effekt» zu zeitigen drohen, fordert ebenfalls die 'taz'. +++ «Welt Kompakt» arbeitet jetzt mit dem 2D-Code, der durch das Fotografieren mit dem Handy den Link zwischen Druckzeitung und Internet schließt (.'Welt-Online'). +++ Nicht geschlossen wird dagegen «Second Life»: In einem lesenswerten Essay erklärt Mathias Mertens im 'Freitag', warum das Wachstum von «SL» nicht zu Ende geht, nur weil der Hype vorüber ist. +++
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Für das Web ediert von Matthias Dell