24. Okt 2006 07:33
Die Bundesrepublik ist im Pressefreiheits-Ranking der Vereinigung Reporter ohne Grenzen abgerutscht. Wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst sank Deutschland um fünf Plätze.
«In den Ländern, die zu den größten Feinden der Pressefreiheit gehören, hat sich kaum etwas geändert», stellen die Reporter ohne Grenzen in ihrer fünften Rangliste fest. «Journalisten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar (Birma) und China riskieren für unabhängige Recherchen massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben.»Aber die Organisation hat auch positive Entwicklungen ausgemacht: Zwei Länder rückten erstmals in die Top 20 auf. Bolivien (16.) erreichte von den ärmeren Ländern die beste Platzierung. «Pressefreiheit wird dort genauso geachtet wie in Kanada oder Österreich», heißt es in dem Bericht. An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor nordeuropäische Länder wie Finnland, Irland, Island und die Niederlande, die sich den ersten Platz teilen.
Meldungen über Zensur, Bedrohungen, Einschüchterungsversuche oder Repressalien lägen von dort nicht vor. In Deutschland sei der Zugang zu Daten dagegen trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes noch immer erschwert. Punkte auf der Rangliste kosteten nicht nur die Aktivitäten des BND, der zehn Jahre lang bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwachte. Auch der Fall «Cicero» wird von den Reportern ohne Grenzen kritisiert: «Es gab Redaktions- und Hausdurchsuchungen, inzwischen wurde das Verfahren wegen 'Beihilfe zum Geheimnisverrat' gegen zwei Journalisten jedoch eingestellt.»
Die USA standen beim ersten Ranking 2002 noch auf Platz 17, mittlerweile sind sie auf Platz 53 abgerutscht. Grund sei, das US-Präsident George W. Bush «jeder Journalist verdächtig erscheint, der den 'Anti-Terror-Krieg' kritisch hinterfragt.» In mindestens 17 US-Staaten werde der Quellenschutz abgelehnt. Der freie Journalist und Blogger Josh Wolf sei verhaftet worden, nachdem er sich weigerte, Video-Aufnahmen herauszugeben. Der sudanesische Kameramann Sami al-Hadsch, der für den arabischen Sender Al Dschasira arbeitet, werde seit Juni 2002 ohne Gerichtsverfahren in der US-Militärbasis Guantanamo festgehalten. (nz)
