Nämlich «um ein Regelungswerk, das schon sprachlich Furcht erregt – um den '12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag'.» In sechs («SZ», S. 15) bzw. acht ( 'sueddeutsche.de' ) Thesen äußert sich das Berliner Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) über die Angelegenheit und skizziert die Notwendigkeiten der zukünftigen Medienpolitik.

Kritisiert wird die «Kampfvokabel 'Elektronischen Presse'» der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, denn die «klingt nicht nur wie ein Gerät aus der Schnellreinigung, sie hat auch mit der Wirklichkeit der globalen elektronischen Kommunikation nichts zu tun.» Das Medienrecht sei zudem gestückelt und verwirrend, dessen föderale Struktur wenig dienstbar in Zeiten internationaler Konzerne, auch müsse man sich von «Fernsehpolitik als Machtpolitik» verabschieden und seien dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk substantielle Fragen zu stellen. An tadelnden Worten für die Protagonisten der Diskussion spart das IfM ebenfalls nicht:

Alle medienpolitischen Akteure in Deutschland handeln, angstbesetzt, aus einer Verteidigungsposition heraus: die Zeitungsverleger, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Länder-Politiker, die Journalisten. Sie fürchten, durchaus nicht unbegründet, Verluste ihrer jahrzehntelang komfortablen Stellungen, wollen die konkurrierenden Systeme legislativ in die Schranken verwiesen sehen, um selbst Terrain gewinnen oder wenigstens halten zu können. Viele als journalistische Stellungnahmen in dieser Debatte annoncierte Beiträge waren in Wirklichkeit unternehmensstrategische Interventionen, was das Vertrauen des Publikums in solche dunklen Gesänge nicht unbedingt erhöht haben dürfte.

Womit wir wieder beim Sterndeuter wären: Eben heute erscheint ein als «Münchner Erklärung» tituliertes Papier, für das sich Hubert Burda, Bernd Kundrun (Gruner + Jahr), Mathias Döpfner (Springer), Wolfgang Fürstner (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger), Thomas Ganske, Heinz Bauer, Dirk Ippen und die Madsack-Gruppe zusammen getan habe. «Eine illustre Runde sonst hart miteinander konkurrierender Medienhäuser findet sich da zusammen, wie wir sie so noch nie gesehen haben», dramatisiert die «FAZ». In der Not fresse der Teufel eben auch mal Fliegen, würde der Volksmund wohl sagen.

Der Inhalt der «Münchner Erklärung» entspricht weitestgehend den Erwartungen, übertrifft sie in einigen Punkten vielleicht (siehe auch 'kress' ). Neben dem üblichen Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung findet sich laut 'SZ' etwa dies:

So sollen künftig «unabhängige Dritte unter Beteiligung der betroffenen Medien» ausgiebig prüfen, was die öffentlich-rechtlichen Sender online treiben: «Nicht nur neue, sondern auch bestehende Angebote müssen dem Test unterworfen werden.» Jede «pressemäßige» Betätigung von ARD und ZDF sei zu untersagen.

Und während der ARD-ZDF-Experte der «FAZ», Michael Hanfeld, in gewohnter Manier das Ding nach Hause fährt (womöglich meint er mit «Brandbrief» gar nicht die «Münchner Erklärung», sondern seinen eigenen Artikel?), erinnert «sueddeutsche.de»-Chef Hans-Jürgen Jakobs wenigstens an das Interview , das Mathias Döpfner dem «Spiegel» vor ein paar Wochen gab.

Natürlich fordert die Münchner Allianz auch von ARD und ZDF den Verzicht auf Werbung. Andere Erkenntnisse des Springer-Chefs aber wurden vergessen. Etwa, dass man sich um die echten Herausforderungen kümmern sollte – das seien, so Döpfner, «nicht ARD und ZDF, sondern Google und Yahoo».

Weil´s heute gar so schön ist, bleiben wir gleich bei der «SZ». «Jauch wird abgeschaltet», verkündet sie nicht ohne Süffisanz. Gemeint ist das Verbot der «SKL-Show»: Deutschlands Medienaufseher haben die Show verboten, weil sie ihrer Ansicht nach gegen die neuen Vorschriften für Glücksspiele verstößt. Das hat die niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) dem Sender RTL in einem Schreiben vom 1. Juli mitgeteilt. In Bayern – die Süddeutsche Klassenlotterie hat ihren Sitz in München – ist man darob selbstredend anderer Meinung: Die 5-Millionen-SKL-Show sei im Lichte der neuen Vorschriften «grundsätzlich zulässig», schrieb das bayerische Innenministerium am 30. Mai im Namen der Glücksspielaufsichtsbehörde an Lotterie-Chef Rombach. Es bedürfe lediglich einiger Änderungen. Das Innenministerium vertrat den Standpunkt, bei der Show handele es sich nicht um Werbung, sondern um einen «redaktionellen Programmteil». +++ Weil´s heute gar so schön ist, noch ein Wort zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Auskunftsfreudig sind sie ja nicht gerade. Steffen Grimberg von der «taz» bemühte sich – in der Folge von Marvin Oppong, der das schon länger tut – dennoch darum. Und bekommt äußerst interessante Antworten: «Als Medienunternehmen gehören wir vielmehr selber zu den Trägern des journalistischen Auskunftsanspruches», sagt der WDR und sagt weiter nichts mehr über seine zumindest zweifelhaften Firmen-Beteiligungen. +++ Weiterhin unklar ist auch, wann endlich die Bundesliga-TV-Rechte für 2009 verkauft werden können. Das Bundeskartellamt hat - laut «SZ», S. 15 - nun einen ersten Zwischenstand seiner Beratung vermeldet. Die Spiele sollen demnach «zeitnah nach dem Abpfiff für das breite Publikum verfügbar sein». Siehe auch 'Kölner Stadtanzeiger' . +++ Der Medienkonzern Madsack ist nicht nur an weniger «elektronischer Presse» von ARD und ZDF interessiert, sondern auch an seiner Diversifikationsstrategie und investiert deswegen in den Homosexuellen-Sender «Timm» ( 'KSta.' , Netzeitung ). +++ Der «Tagesspiegel» scheint schwer getroffen: Diese dauernden Pannen bei der «Tagesschau»! «Die Nachrichten der ARD sind zum 'Fehler-Suchspiel' mutiert», schreibt Joachim Huber und setzt noch einen drauf: «Das Grundvertrauen in die glaubwürdigste Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen ist angeknackst.» +++ «Wissenschaftler und Journalisten verstehen sich besser als gedacht», heißt es in der «Zeit» (S. 29), die sich auf eine Studie der Fachzeitschrift 'Science' beruft. «Spiegel Online» erzählt dennoch noch einmal die Geschichte vom Streit zwischen dem Stammzellenforscher Hans Schöler und der «FAZ». +++ «Ein internationales Phänomen auf neuen Wegen, eine Ausnahme- und Erfolgsserie, für die das Fernsehen nur noch Ausgangspunkt, aber nicht mehr Hauptspielort ist»: Die «Berliner Zeitung» singt ein Loblied auf die Serie «Lost» und ihre Verbreitung im Internet. +++ Das Team Gerolsteiner ahnt, wer schuld ist am schlechten Image der Tour de France: Nein, nicht das bisschen Doping ! Die Medien sind´s ( 'Zeit Online' ). +++ Die Geschichte von drei türkische Journalisten, die verhaftet wurden, weil man sie eines Staatsstreichs verdächtigt, steht in der 'FAZ' . +++ So schizophren kann eben nur ein Medienteil sein … «Rheinische Post» zum Ersten : TV-Trash-Helden wie Gülcan Kamps und Collien Fernandes nerven, «inhaltlich gibt es darüber eher wenig zu berichten». «Rheinische Post» zum Zweiten : Was alles gerade bei «Gülcan & Collien ziehen aufs Land» passiert (satte 4000 Zeichen). +++ Keinesfalls schizophren, und dennoch beinahe jeden Tag zweimal vorhanden, ist Steffen Grimberg. Heute wundert er sich nicht nur über den WDR (s.o.), sondern auch über das Schweigen der «Berliner Zeitung» in eigener Sache ( 'taz' ). Der DJV reagiert ebenfalls. +++ Und der Fernsehtipp des Tages ist ohne Zweifel der Arte-Themenabend über China ( 'Tsp.' , 'FR' , 'taz' ).

Der Altpapierkorb füllt sich wieder am Freitag gegen 10 Uhr.

Für das Web ediert von Katrin Schuster