Bereits vor über einem Jahr hatte der Bundestag bei der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) die Lizenz für die unverschlüsselte Ausstrahlung über Satellit und Kabel beantragt. Die mabb hatte daraufhin den Bundestag gebeten, die Rechtslage zu klären. Insbesondere wartet die Behörde auf eine Stellungnahme zu dem in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bekräftigten Grundsatz der Staatsferne von Rundfunk und Fernsehen erwartet.

Der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto nannte das Projekt «verfassungsrechtlich problematisch». Der Eindruck eines «Staatsfernsehens» müsse auf jeden Fall vermieden werden. Es sei zudem wenig sinnvoll, für «einige Spezialisten» einen eigenen Parlamentskanal mit womöglich 24-stündiger Ausstrahlung ohne jede journalistische Einordnung einzurichten. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel. Eine redaktionelle Begleitung sei zwingend notwendig, meinte er. Noch völlig unklar sei, welches Programm ein Bundestag-TV in den sitzungsfreien Wochen anbieten wolle. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber plädierte dafür, gleich ganz auf das Internet zu setzen.

Im Bundestag wird bereits seit Jahrzehnten über die Einrichtung eines eigenen Parlamentsfernsehens mit bundesweiter Reichweite debattiert. Beim Umzug von Bonn nach Berlin wurden 15 Millionen Euro in eine neue Fernseh-Technik investiert. Das Material wird nach Bundestagsangaben kostenlos allen interessierten Sendern zur Verfügung gestellt. Ansonsten werden die Übertragungen bislang als Web-TV sowie digital im Berliner Kabelnetz ausgestrahlt. Das Parlamentsfernsehen startete 1990 als interner Hauskanal. (nz/dpa)