Ein eigener TV-Kanal aus dem Deutschen Bundestag wird wahrscheinlicher. Nach einer Sitzung des Ältestenrates sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstagabend in Berlin, das Vorhaben sei dort «mit großer Sympathie» zur Kenntnis genommen worden. Ein Beschluss für den Start der Ausstrahlung von Plenardebatten und Ausschussberatungen in einem eigenen Digitalkanal für Kabel- und Satellitenzuschauer sei aber noch nicht gefallen.

Lammert sagte, es müsse undogmatisch entschieden werden, welchen Weg der Bundestag beim Parlamentsfernsehen gehe. Der jetzige Zustand sei aber «nicht akzeptabel». Lammert sprach in einer Veranstaltung in der Vereinigung für Parlamentsfragen, bei der auch massive Vorbehalte gegen das Projekt laut wurden. Der Programmgeschäftsführer von Phoenix, Christoph Minhoff, widersprach der Darstellung, sein Sender nehme die Bundestags-Berichterstattung nur eingeschränkt wahr. Mit 360 Stunden habe man im vergangenen Jahr «fast vollständig» aus dem Plenum berichtet. Per Live-Stream im Internet könnten Interessierte auch jetzt schon alle Plenardebatten lückenlos «rund um die Uhr» verfolgen. Es sei zudem zu fragen, ob ein «doppeltes» Fernseh-Angebot aus dem Bundestag dem Steuer- oder Gebührenzahler zuzumuten sei.

Bereits vor über einem Jahr hatte der Bundestag bei der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) die Lizenz für die unverschlüsselte Ausstrahlung über Satellit und Kabel beantragt. Die mabb hatte daraufhin den Bundestag gebeten, die Rechtslage zu klären. Insbesondere wartet die Behörde auf eine Stellungnahme zu dem in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bekräftigten Grundsatz der Staatsferne von Rundfunk und Fernsehen erwartet.

Der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto nannte das Projekt «verfassungsrechtlich problematisch». Der Eindruck eines «Staatsfernsehens» müsse auf jeden Fall vermieden werden. Es sei zudem wenig sinnvoll, für «einige Spezialisten» einen eigenen Parlamentskanal mit womöglich 24-stündiger Ausstrahlung ohne jede journalistische Einordnung einzurichten. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel. Eine redaktionelle Begleitung sei zwingend notwendig, meinte er. Noch völlig unklar sei, welches Programm ein Bundestag-TV in den sitzungsfreien Wochen anbieten wolle. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber plädierte dafür, gleich ganz auf das Internet zu setzen.

Im Bundestag wird bereits seit Jahrzehnten über die Einrichtung eines eigenen Parlamentsfernsehens mit bundesweiter Reichweite debattiert. Beim Umzug von Bonn nach Berlin wurden 15 Millionen Euro in eine neue Fernseh-Technik investiert. Das Material wird nach Bundestagsangaben kostenlos allen interessierten Sendern zur Verfügung gestellt. Ansonsten werden die Übertragungen bislang als Web-TV sowie digital im Berliner Kabelnetz ausgestrahlt. Das Parlamentsfernsehen startete 1990 als interner Hauskanal. (nz/dpa)