EU-kritischer Journalist wird entschädigt
27.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Hans-Martin Tillack
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Drei Jahre nach den umstrittenen Ermittlungen gegen den EU-kritischen Journalisten Hans-Martin Tillack hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dem Reporter 40.000 Euro zugesprochen. Das Gericht in Straßburg wertete die Durchsuchung von Tillacks Wohnung und Büro in Brüssel als Verstoß gegen den presserechtlichen Informantenschutz.
Der Staat Belgien müsse dem «Stern»-Redakteur 10.000 Euro Entschädigung zahlen und zudem seine Gerichtskosten in Höhe von 30.000 Euro übernehmen. Die Durchsuchungsaktion der belgischen Polizei, die Tillack zudem für rund zehn Stunden festnahm, ging auf Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF zurück.
Diese hatte im Jahr 2002 nach der Veröffentlichung von zwei EU-kritischen «Stern»-Artikeln eine Untersuchung gegen Tillack angestrengt und ihm Scheckbuch-Journalismus unterstellt. In den Artikeln ging es um Unregelmäßigkeiten in der EU-Kommission, die deren Mitarbeiter Paul van Buitenen in einem internen Memorandum aufgezeigt hatte. Die Behörde OLAF leitete daraufhin eine Untersuchung ein um herauszufinden, wie Tillack an das Dokument gekommen war. Zudem äußerte die Behörde in einer Pressemitteilung den Verdacht, der Reporter habe für das Papier bezahlt.
Zwei Jahre später übermittelte OLAF Informationen über den Fall an die Staatsanwaltschaften Brüssel und Hamburg, woraufhin die belgische Justiz eigene Ermittlungen aufnahm. Tillack klagte zunächst gegen OLAF selbst auf Schadenersatz wegen Rufschädigung, scheiterte damit aber vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg. Seine Klage gegen die belgischen Ermittlungsbehörden führte nun vor dem Menschenrechtsgerichtshof zum Erfolg. (AP)