15. Nov 2007 16:46
In der Diskussion um die Änderung des Rundfunkgebührenmodells hat sich die SPD gegen eine Haushaltsabgabe ausgesprochen. Doch über das «Unbehagen am bestehenden System» ist man sich einig.
Die Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober darauf verständigt, bis 2013 ein neues Gebührenmodell zu entwickeln. Dabei hatten sie eine Steuerfinanzierung und eine Kopfpauschale ausgeschlossen. Ob das bisherige System fortgesetzt oder eine Haushaltsabgabe eingeführt wird, ist unter den Länderchefs umstritten. Während der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) dafür plädiert, das jetzige Modell in verbesserter Form fortzuführen, ist der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für eine Haushaltsabgabe.Der SPD-Medienpolitiker Eumann erklärte, es sei außerdem wichtig, dass am Prinzip der solidarischen Finanzierung festgehalten werde. Auch die Wirtschaft müsse ihren Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten. Bis 2013 müssten der Gesetzgeber und die Sender jedoch besser für die Gebühr werben. Eine gut gemeinte Werbekampagne der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) reiche nicht aus, um das «Unbehagen am bestehenden System» auszuräumen.
Die Vielzahl der Beschwerden gegen GEZ-Mitarbeiter unterstreiche den Handlungsbedarf. Bei berechtigten Beschwerden müsse eine Korrektur erfolgen. Mancher Gebührenbeauftragte sei «kein Sympathieträger», sagte Eumann. Deshalb müssten für strittige Fälle eine unabhängige Schiedskommission und regionale Ombudsleute als Ansprechpartner für die Gebührenzahler geschaffen werden. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollten über eine «Beratungsinfrastruktur» den Fernsehnutzern einen besseren Service bieten. (epd)
