Erster Public-Value-Test war «Bärendienst»15. Nov 2007 13:39  |  Marc Jan Eumann | Foto: SPD-NRW |
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Sollen ARD und ZDF den Internet-Auftritten der Verleger kostenlos Videomaterial zur Verfügung stellen? Darüber sprach die Netzeitung mit Marc Jan Eumann, dem Vorsitzenden der SPD-Medienkommission.
Marc Jan Eumann, Jahrgang 1966, kommt aus Köln, ist Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf und inzwischen oft in Berlin. Seit Juli 2006 ist er Vorsitzender der SPD-Medienkommission, außerdem ist er Mitglied im WDR-Rundfunkrat. Die Netzeitung traf ihn in der Hauptstadt.
Netzeitung: Als Chef der SPD-Medienkommission sind Sie der Nachfolger Kurt Becks, der sich immer um viele Themen kümmert. Der zurzeit wichtigste CDU-Medienpolitiker, Günter Oettinger, ist ebenfalls auf vielen Politikfeldern unterwegs. Warum spezialisieren sich so wenige deutsche Politiker auf Medien?
Marc Jan Eumann: Medienpolitik ist schon immer ein spezielles Politik-Feld gewesen, auf dem sich eine kleine Gruppe von Expertinnen und Experten getummelt hat. Ich versuche jetzt, das Thema stärker mit Bildungspolitik zu verzahnen, weil sich beide Segmente beim Stichwort Medienkompetenz treffen, das eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist. Dass es nicht so viele Medienpolitiker gibt, hat auch damit zu tun, dass Medienpolitik in kurzer Zeit viel komplexer wurde. Vor 15 Jahren hat das Telekommunikationsrecht keinen Medienpolitiker in einem Landtag interessiert. Heute ist das ein ganz entscheidender Aspekt. Europa kommt hinzu, Kartellrecht. Die Komplexität führt nicht dazu, dass die Zahl derjenigen wächst, die sich damit ernsthaft befassen wollen.
Netzeitung: Zurzeit führen Interessenvertreter der Verleger und von ARD und ZDF auf vielen Podien eine intensive Diskussion über die Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender. Wären es Ihnen am liebsten, wenn die sich untereinander einigen, oder sollte die Politik den Rahmen vorgeben?
Eumann: Zunächst, die SPD hat auf dem Parteitag in Hamburg einstimmig beschlossen, die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dynamisch zu interpretieren. Er soll über alle relevanten und zukünftig relevanten Vertriebswege transportiert werden, dazu gehört das, was wir unter dem Begriff Online-Aktivitäten zusammenfassen. Jetzt erkennen die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften, dass dieser Vertriebsweg und diese Plattform auch für sie überlebenswichtig ist, und wollen Claims neu abstecken. Zwei Aspekte sind mir besonders wichtig: Erstens: Alle, die sich jetzt öffentlich kontrovers auseinandersetzen, gehören in die besondere Gruppe von Qualitätsanbietern… Netzeitung: Das betonen zumindest alle immer wieder.
Eumann:... Ich habe ein Interesse, dass sich Qualität nicht gegenseitig kannibalisiert, sondern dass Qualitätsanbieter ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen. Deswegen finde ich das Angebot des SWR-Intendanten Peter Boudgoust interessant ... Netzeitung: ... dass die ARD ihre Nachrichten- und Magazinbeiträge den Verlegern für deren Online-Angebote zur Verfügung stellen könnte ...
Eumann: Ich empfinde es auch als positiv, wie Bodo Hombach für die «WAZ»-Gruppe darauf reagiert. Er kann sich vorstellen, öffentlich-rechtliche Inhalte auf «derwesten.de» zu verbreiten. Der Teufel steckt medienrechtlich im Detail. Mir ist wichtig: Raus aus den Gräben, weg von den Ritualen! Wo sind die Gemeinsamkeiten in der digitalen Welt? Außerdem ist der besondere Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtig. Im Bereich Online geht es für ihn nicht um einen Markt, auch wenn das manche glauben, sondern er hat den Auftrag, unabhängig von Verbreitungswegen als Medium und Faktor zu wirken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Prinzip alles machen können, aber er muss nicht alles machen.
 | Noch nicht ganz eine Million Mal online abgerufen: Herman bei Kerner | Foto: dpa |
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«In diesen Details steckt der Teufel»
Netzeitung: Ein Argument für die öffentlich-rechtlichen «Mediatheken» lautet, dass die Gebührenzahler die Sendungen von ARD und ZDF schon bezahlt haben und sie daher auch zeitsouverän online abrufen können sollen. Wäre es dann in Ordnung, diese Sendungen online den Verlegern zur Verfügung stellen, damit diese besser Geld im Internet verdienen? ARD und ZDF könnten die Onlinerechte ja auch verkaufen und so die Gebührenzahler entlasten, damit die Rundfunkgebühren nicht weiter steigen.
Eumann: Deswegen bin ich zurückhaltend, ob aus den Angeboten der einen Seite und dem Interesse der anderen tatsächlich gemeinsame Aktivität wird. Dass das Thema Zeitsouveränität eine wachsende Bedeutung hat, ist unbestritten, deswegen muss es auch nonlineare Angebote geben. Die Mediathek ist ein Instrument, wobei ja noch nicht geklärt ist, wie lange die Inhalte angeboten werden...
Netzeitung: Die Kerner-Show mit Eva Herman von Anfang Oktober ist beim ZDF online weiterhin zu haben, Maybrit Illner-Shows gibt es über ein Jahr lang.
Eumann: Bei bestimmten Produktionen wie etwa Fernsehfilmen gibt es bislang nicht gelöste Urheberrechtsprobleme.Netzeitung: Die Produzenten wollen auch im Internet Geld verdienen.
Eumann: Sie wollen einen Teil des «Long Tails», wofür ich mehr als Verständnis habe. Spannend sind für mich aber nicht die Sendungen, die Sie genannt haben, sondern beispielsweise bildungsrelevante Inhalte, die in einem weiteren zeitlichen Rahmen gebündelt werden. Ich sehe allerdings nicht, dass der Gebührenzahler Anspruch hat, öffentlich-rechtliche Inhalte auf allen Vertriebswegen ohne Mehrkosten zu bekommen. Zum Beispiel Handy-TV: Beim Start im nächsten Jahr - das mag in fünf Jahren anders aussehen - erreicht das keine relevante Zielgruppe. Also muss, wer Inhalte über diesen Vertriebsweg haben möchte, für den Transport bezahlen. Netzeitung: Für die Herstellung der Inhalte, die die «WAZ»-Gruppe gern übernehmen würde, bezahlen die Gebührenzahler.
Eumann: Deswegen steckt der Teufel in diesen Details. Ob die Öffentlich-Rechtlichen diese Inhalte kostenlos abgeben sollten und dürfen, ist noch nicht abgemacht. Die EU-Kommission hat zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kommerzielle Aktivitäten wie diese legitim sind. Das ist aber medienrechtlich noch nicht verabredet. Im elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag werdem diese Aspekte im Mittelpunkt stehen. Netzeitung: Sie plädieren grundsätzlich dafür, dass die deutschen Qualitätsanbieter wie die Öffentlich-Rechtlichen und die Verleger sich gegen große internationale Konkurrenz wie Google und Murdoch verbünden?
Eumann: Ich rede keiner Verbündungsstrategie das Wort. Mir geht es darum, jenseits der Kampfrhetorik und vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Finanzierung zu überlegen, wer welche Aufgaben hat. Für die gebührenfinanzierten Anbieter ist gegenüber den werbefinanzierten der «Public-Value-Test» ein notwendiges Instrument. Daher begrüße ich die Idee, diesen Test schon durchzuführen, bevor man dazu verpflichtet ist. So wie es der SWR jetzt in der Praxis allerdings gemacht hat, war es leider kontraproduktiv. Netzeitung: Der SWR hat beim freiwilligen Public-Value-Test das Presseecho auf die Präsentation der Mediatheken als «Stellungnahme Dritter» interpretiert.
Eumann: Das hat dem Verfahren insgesamt einen Bärendienst erwiesen. Es muss transparent sein, Dritte müssen gehört und die Stellungnahmen ernst genommen werden.
«Phoenix könnte darunter leiden»
Netzeitung: Die ZDF-Mediathek ist seit der IFA in Betrieb. Die der ARD hätte schon starten sollen, das wurde aber verschoben. Wann wird sie starten?
Eumann: Der SWR ist die federführende Anstalt, mit der Zustimmung seines Rundfunkrates ist die ARD-Mediathek gebilligt. Ob das sogenannte Federführungsprinzip innerhalb der ARD tauglich ist, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Nicht nur hätte ich für nötig erachtet, dass man ernsthaft Dritte anhört, ich plädiere auch dafür, in solchen Fragen die Expertise von Akteuren wie dem Grimme-Institut, dem Institut für Europäisches Medienrecht, dem Mainzer Medieninstitut oder anderen einzuholen.Netzeitung: Im Jahr 2003 gab es eine Ministerpräsidenten-Initiative, die Kultursender Arte und 3sat zusammenzulegen. Ist das noch aktuell?
Eumann: Diese Idee sicherlich nicht. Allerdings: So sehr ich die Digitalstrategie von ARD und ZDF unterstütze, so sehr habe ich Zweifel, ob es beiden gelingt, ihren Gebührenzahlern eine gemeinsame, abgestimmte Programmstrategie zu offerieren. Der Gebührenzahler gibt sein Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und allenfalls in zweiter Linie für die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio. Insofern kann er von seinem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass sich dieser in seiner Gesamtheit mit einem auch strukturell abgestimmten Programmangebot präsentiert. Schon jetzt wird nicht klar, wie sich die neuen Angebote unterscheiden und ob nicht bewährte Inhalte wie das zurecht hoch gelobte Programm von Phoenix in Mitleidenschaft geraten können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich besser abstimmen. Sonst macht er sich angreifbar und provoziert eine gefährliche Strukturdebatte. Netzeitung: Sollte ARD und ZDF weiterhin Werbung gestattet sein?
Eumann: Außer beim Sport sollte das öffentlich-rechtliche Fernsehen perspektivisch auf Werbung und Sponsoring verzichten. Beim Sponsoring ist der Schaden für das Programm schon jetzt größer als der finanzielle Nutzen. Es wäre nur konsequent, wenn ARD und ZDF die Chance ergreifen, Werbefreiheit als ihr Alleinstellungsmerkmal in der digitalen Welt zu etablieren.
Mit Marc Jan Eumann sprach Christian Bartels. In Teil zwei des Interviews geht es u.a. darum, ob es Eumann im Nachhinein lieber gewesen wäre, wenn der Springer-Verlag ProSiebenSat1 hätte kaufen dürfen, und ob Neun Live eigentlich Fernsehen ist.
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