Polizei soll Telefonate beim NDR abgehört haben
09. Nov 2007 21:46
Mehrere Berliner Zeitungen beschweren sich bei Justizministerin Zypries: Dass Briefe an die Blätter von Ermittlern geöffnet wurden, sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Einen ähnlichen Fall meldet auch der NDR.
Die Polizei hat nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten auch Telefongespräche eines Mitarbeiters von NDR Info abhören lassen. NDR-Mitarbeiter hätten Einblick in Protokolle verschiedener Gespräche, die der betroffene Redakteur dieses Jahr mit Informanten in Norddeutschland geführt habe, teilte der Sender am Freitagabend in Hamburg mit.
Den Unterlagen zufolge habe das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Abschriften der Telefonate für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstellt. «Sollte sich der schwere Verdacht gegen die Sicherheitsbehörden bestätigen, dann stellte dies einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit dar», sagte NDR Intendant Jobst Plog.Hintergrund sind nach Informationen von NDR Info offensichtlich Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin. Dabei gehe es um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
«Auf Kosten der Pressefreiheit
Zuvor war bereits die Kontrolle von Briefen an vier Berliner Tageszeitungen durch die Bundesanwaltschaft auf scharfe Kritik gestoßen. Berliner Chefredakteure protestierten deswegen bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die Redaktion der «Berliner Zeitung» und der Chefredakteur der «Berliner Morgenpost», Carsten Erdmann, sprachen von einem «Angriff auf die Pressefreiheit».Die Chefredakteure von «Berliner Zeitung», «B.Z.» und «Berliner Morgenpost» schrieben gleich lautende Briefe an die Ministerin, wie die «Morgenpost» mitteilte. «Informanten unserer Zeitung können nicht mehr sicher sein, dass ihre Briefe unkontrolliert die Redaktion erreichen oder sogar von Ermittlungsbehörden abgefangen werden». Die Bundesanwaltschaft wurde aufgefordert, «Ermittlungsmethoden auf Kosten der Pressefreiheit zu unterlassen».
Springer droht mit rechtlichen Schritten
Die Fahnder hatten Briefe durchleuchtet und geöffnet. Grund war die Suche nach Bekennerschreiben der linksextremen «militanten gruppe» (mg). Dafür ernteten die Fahnder auch scharfe Kritik von Journalisten und der Gewerkschaft Verdi. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, verlangte, das Redaktionsgeheimnis müsse Vorrang vor staatlichen Ermittlungen haben.Die Redaktion der «Berliner Zeitung» schrieb: «Wir fordern die Bundesanwaltschaft auf, Ermittlungsmethoden auf Kosten der Pressefreiheit zu unterlassen.» Der Medienkonzern Axel Springer schloss rechtliche Schritte gegen die richterlich genehmigte Ausspähung nicht aus. Von der Kontrollaktion waren die Springer-Blätter «B.Z.» und «Berliner Morgenpost», die «Berliner Zeitung» und der «Tagesspiegel» betroffen.
Mutmaßliche Mitglieder der «militanten gruppe» hatten in der Nacht zum 18. Mai in Berlin zwei Polizeifahrzeuge angezündet. Anschließend wurde die Kontrolle der Postsendungen beschlossen. In den zwei geöffneten Briefen wurden Bekennerschreiben gefunden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft blieben die restlichen Briefe ungeöffnet. (nz/dpa)
