Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, hat die Sperrung öffentlicher Zugänge zum Internet in Birma durch die Militärjunta des Landes scharf verurteilt. Zwar sei die Meinungsfreiheit in Birma schon immer «in einem Höchstmaß eingeschränkt» gewesen, sagte Konken im Gespräch mit Netzeitung.de. Aber das jetzt die gesamte Bevölkerung von der Online-Kommunikation asugenommen werde, toppe alles bisher Dagewesene. «Übler geht's nicht mehr», sagte Konken. Gerade in totalitären Staaten habe das Internet eine große Bedeutung. «Wenn die Leitungen gekappt werden, gibt es keine Möglichkeit mehr, an gesicherte Informationen zu kommen.»

Vor diesem Hintergrund äußerte Konken die Hoffnung, dass die Politik endlich handele und vor allem auf China, das enge Kontakte zu Birma pflegt, Druck ausübt, damit das Land seinen Einfluss geltend macht. «Die internationale Gemeinschaft und die deutsche Politik sind gefordert klar Stellung zu beziehen», sagte der DJV-Chef. «Man sollte in direkte Gespräche mit der chinesischen Staatsführung einsteigen und deutlich machen, dass man die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht toleriert.»

Unter der höchst angespannten Lage in Birma waren E-Mails und Internet-Journale («Blogs») für die Bevölkerung bislang die wichtigsten, wenn nicht einzigen Kommunikationswege ins Ausland. Nun hat die Militärregierung auch hier einen Riegel vorgeschoben. «Momentan sind in Birma alle Verbindungen ins Ausland gekappt», sagte Christian Müller, Technikvorstand der Strato AG, der Nachrichtenagentur dpa. Wie eine Prüfung des Berliner Internet-Providers ergeben habe, seien derzeit die Leitungen beider Telekom-Unternehmen im Land gesperrt.

Ein Land teilweise oder komplett vom Internet zu trennen ist technisch nicht besonders aufwendig. Sollen nur bestimmte Seiten im Netz nicht angesteuert werden können, erledigt das spezielle Filterprogramme, die automatisch das Netz nach bestimmten Begriffen wie «Demokratie», «Amnesty International» oder «Protest» durchforsten und die entsprechenden Seiten sperren. «Die Militärregierung in Birma hat im Mai 2004 dafür eine leistungsfähige Software gekauft», sagte Müller. Die gleiche Software («Fortinet Firewall») werde zum Beispiel auch in Nordrhein-Westfahlen zur Sperrung von Nazi-Seiten genutzt.

Vor der Zuspitzung des Konflikts habe die Militärregierung in Birma den Zugang zum weltweiten Datennetz ohnehin zu rund elf Prozent der Seiten automatisch verhindert. Seiten, die sich mit Birma und den Protesten beschäftigt haben, seien sogar zu 85 Prozent nicht erreichbar gewesen. Noch vor einigen Jahren habe der Anteil der Bevölkerung, die über Telefon oder Internet verfügen, unter einem Prozent gelegen.

Für eine komplette oder teilweise Abschaltung des Internet-Zugangs könnten einzelne so genannte Router ausgeschaltet oder mit Software- Befehlen manipuliert werden, so dass sie bestimmte Seiten nicht mehr angezeigt werden. Die Router, wichtige Schaltstellen zwischen den Internet- Leitungen, sorgen für die Verteilung und Weiterleitung der verschickten Datenpakete. Sollte eine Leitung überlastet oder defekt sein, sorgt der Router für gewöhnlich selbstständig dafür, dass die Pakete über einen anderen Weg verschickt werden. «Weltweit gibt es ein paar Millionen Router, in Birma stehen vielleicht gerade einmal ein paar Dutzend», sagte Strato-Vorstand Müller. Um das Land vom Netz abzuklemmen, müssten an höchstens vier Router entsprechende Softwarebefehle geschickt werden.

Dass tatsächlich ein Unterseekabel gebrochen ist und die Internet- Leitungen im Land dadurch eingefroren seien, wie die staatliche Telekom-Gesellschaft unterdessen behauptet hat, hält Müller für nahezu ausgeschlossen. Birma verfüge voraussichtlich über drei große Leitungen ins Ausland. Die dortige Telekom werbe sogar mit ihrer eigenen Satellitenverbindung, die bei einem solchen Ausfall einspringen könnte, stellte Müller klar.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer