Die Privatsender drohen mit einer neuen Beschwerde vor der EU-Kommission gegen Digitalprogramme und Online-Angebote von ARD und ZDF. Die Bundesländer müssten die «eigenmächtige Expansion» der Öffentlich-Rechtlichen stoppen, sagte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz, am Mittwoch in Berlin. Sollte es nach einem Treffen zwischen Ländervertretern und Intendanten in der kommenden Woche zu keinen konkreten Schritten gegen «die umfassenden Expansionsvorhaben» der Anstalten kommen, werde der Verband erneut nach Brüssel gehen.

ARD und ZDF wollen auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin neue Angebote für Internet und Digitalfernsehen vorstellen. «Online- und Mobile-Angebote gehören nicht zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks», sagte Doetz. Auch Angebote zur persönlichen und zeitunabhängigen Nutzung seien grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verwendung der Rundfunkgebühren sowie Umfang des Angebots müssten im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben werden. Jedes neue Programm oder Online-Angebot sollte auf ihre gesellschaftliche Nützlichkeit geprüft werden.

«Der VPRT hat keinen Grund zu schreien», sagte der Chef der für die Länder federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier. Die Länder hätten bis 2009 Zeit, die Brüsseler Vorgaben umzusetzen. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission müssen die öffentlich- rechtlichen Anstalten neue Aktivitäten im einzelnen begründen und dürfen nicht mit Gebühren kommerzielle Projekte quersubventionieren. Neue Angebote müssen zudem von den Bundesländern in Auftrag gegeben werden. Die Sender wurden außerdem aufgefordert, mehr Transparenz beim Erwerb von Sportrechten und der Vergabe von Sublizenzen an Dritte herzustellen.

Am 6. September solle bei einem Treffen zwischen den Vertretern von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit ARD und ZDF geprüft werden, ob einige Vorgaben vorher umgesetzt werden könnten. (dpa)