Nach der Staatsanwaltschaft München will jetzt auch die Anklagebehörde in Frankfurt die Ermittlungen gegen Journalisten wegen der Berichterstattung über Geheimakten aus dem BND-Untersuchungsausschuss einstellen. Dies bestätigte am Dienstag ein Sprecher der Behörde. Den beiden Journalisten der «Frankfurter Rundschau» sei eine Beihilfe zum Geheimnisverrat nicht nachzuweisen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte bereits ihre Ermittlungen gegen vier Reporter der «Süddeutschen Zeitung» eingestellt. Insgesamt waren mindestens 17 Journalisten ins Visier der Justiz geraten. Dagegen dauern die Ermittlungen in Hamburg und Berlin weiter an.

Der Verein Berliner Staatsanwälte verteidigte das Vorgehen der Justiz am Dienstag. «Die groß angelegte Empörungskampagne» der Medien habe «keine Grundlage», erklärte die Vorsitzende des Vereins, Vera Junker. Die Staatsanwaltschaft sei zu den Ermittlungen verpflichtet. Amtsträger, die Dienstgeheimnisse verraten, sowie Journalisten, die solche Geheimnisse veröffentlichen, machten sich strafbar.

Junker sagte, mit den Protesten wolle man offenbar Straffreiheit für Journalisten erreichen, die zum Geheimnisverrat anstiften oder dazu Hilfe leisten. «Für dieses Ziel gibt es jedoch kein rechtspolitisches Bedürfnis», erklärte die Vereinsvorsitzende. Pressefreiheit und Informantenschutz seien durch die Rechtslage geschützt. Die Aufgabe der Medien, Missstände in Politik und Verwaltung aufzudecken, rechtfertige es nicht, Geheimnisträger zum Verrat anzustiften oder ihnen dabei behilflich zu sein. (dpa)