Verfahren gegen Journalisten werden eingestellt
10.08.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Vier von insgesamt 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat werden eingestellt. Zu diesem Beschluss der Staatsanwaltschaft München erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag in Berlin, aus seiner Sicht bestünden «keine Einwände gegen die Einstellung der Verfahren». Der Vorstand der Bundespressekonferenz begrüßte die Entwicklung.
Gegen die 17 Journalisten wurde ermittelt, weil sie in Berichten über den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus geheimen Akten des Bundesnachrichtendienstes zitiert haben sollen. Die Bundespressekonferenz bedauerte nach einem 40-minütigen Gespräch mit Lammert, dass der Bundestagspräsident seine Ermächtigung zu den Ermittlungen nicht zurückziehen wolle. Der Verein der Parlamentskorrespondenten sieht darin einen unzulässigen Eingriff in die Arbeit seiner Mitglieder.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, erklärte: «Die Entscheidung der Münchner Staatsanwälte bestätigt, dass die Berichterstatter über den BND-Untersuchungsausschuss keine strafbare Handlung begangen haben.» Die Entscheidung stärke den Informantenschutz in Deutschland. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Hamburg und Frankfurt/Main dem Schritt ihrer Münchner Kollegen folgten, sagte Konken.
Am Donnerstag hatte die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem Lammert zur Rücknahme seiner Ermittlungsermächtigung aufgefordert wird. (AP)