30. Jun 2007 13:28, ergänzt 14:27
Die Ausweitung des Internetangebots von ARD und ZDF passt dem baden- württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger überhaupt nicht. Er will die Pläne stoppen.
Sollten ARD und ZDF die Zeit bis zu einem neuen Staatsvertrag 2009 dazu nutzen, um mit ihren Digitalplänen Fakten zu schaffen, werde die Politik dies zu verhindern wissen. «Wir bereiten deshalb in der Rundfunkkommission der Länder vertragliche Regelungen vor, in denen wir sagen, dass schon jetzt Begrenzungen notwendig sind. Das heißt: Was wir im Staatsvertrag regeln, muss schon jetzt die Grenze dessen sein, was erlaubt ist.» Wenn es zu Wildwuchs kommen sollte, «würden wir ihn zurückschneiden. Ich kann die Sender in dieser Hinsicht nur warnen», wird Oettinger weiter zitiert. Die Ministerpräsidenten müssten bei ihren Beratungen über Aufgaben und Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen natürlich das Ziel im Auge haben, «dass die Privaten nicht verdrängt werden.»
In der Bevölkerung trifft die Digitaloffensive von ARD und ZDF dem «Spiegel» zufolge auf Skepsis: In einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des «Spiegel» sagten 59 Prozent der Befragten, der Ausbau der Online-Aktivitäten mit Gebührenmitteln sei mit dem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag nicht vereinbar. Nur 27 Prozent sind mit dem Ausbau einverstanden. (AP/dpa))
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