Der MDR befürchtet bereits in zwei Jahren Einsparungen auch beim Programm. Intendant Udo Reiter sagte der Zeitschrift «Super Illu», der Sender könne sein Angebot in der gewohnten Form nur noch bis 2008 aufrechterhalten. Danach brauche er eine Finanzspritze der ARD.

Gemeinsam mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat der MDR einen neuen Finanzausgleich unter den ARD-Sendern gefordert. «Wir haben auf der Ertragsseite zwei große Löcher: Das eine wird aufgerissen durch die Abwanderung nach Westen, wodurch wir zum Beispiel zwölf Millionen Euro weniger an Gebühren einnehmen, während der Bayerische Rundfunk zehn Millionen mehr bekommt», erklärte Reiter. Das andere bestehe darin, dass ein Drittel aller Empfänger von Arbeitslosengeld II im Sendegebiet des MDR leben. «Das bedeutet: Die Leute schauen viel fern, die Quote ist hoch, aber sie sind von der Rundfunkgebühr befreit», so Reiter.

Der MDR müsse bis zum Ende der Gebührenperiode 2008 rund 100 Millionen Euro einsparen. Dabei werde versucht, Qualität und Umfang der Programme nicht zu beeinträchtigen. Mit seiner Forderung sei er in der ARD zwar nicht auf spontane Zustimmung und Beifall gestoßen, sagte der Intendant. Vorstellbar sei, dass man einen gewissen Sockelbetrag nach Bedarf an die verschiedenen Sender und einen weiteren Teil der Einnahmen wie bisher nach dem Gebührenaufkommen im jeweiligen Gebiet verteile.

Aus dem ARD-Finanzausgleich, für den derzeit rund 60 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen, werden bisher Radio Bremen, der Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Saarländische Rundfunk unterstützt. Zum Jahresende 2006 scheidet der RBB aus dem Finanzausgleich aus. In diesem Jahr erhielt er noch 3,2 Millionen Euro daraus, zahlt aber gleichzeitig seit 2006 jährlich 1,4 Millionen Euro in die Strukturhilfe für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk.

Über den Finanzausgleich ab 2008 muss neu verhandelt werden. ARD-Sprecher Rudi Küffner wies darauf hin, dass MDR und RBB bereits jetzt entlastet worden seien. Sie müssten nach dem Fernsehvertragsschlüssel weniger Sendungen für das Erste Programm der ARD liefern. Die von den Bundesländern beschlossenen Rundfunkgebühren von monatlich 17,03 Euro gelten seit 1. April 2005 und noch bis Ende 2008.

Über die von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingelegte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden. Sie richtet sich dagegen, dass sich die Länder nicht an die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hielten, wonach die Gebühren um 1,09 Euro bereits zum 1. Januar 2005 steigen sollten. (AP)