Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die Entscheidung der Länder-Regierungschefs für eine monatliche Internet-PC-Gebühr scharf kritisiert. «Es spricht schon für eine gewisse Arroganz der Politik, wenn sie die berechtigten Proteste der vergangenen Monate einfach so in den Wind schlägt», sagte der BJU-Chef des Regionalkreises Rhein/Main Michael Michael Ruiss am Freitag in Frankfurt.

Seiner Ansicht nach untergräbt der Beschluss zur GEZ-Gebühr für Internet-Computer das Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungen. «Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, werden Unternehmer mit weiteren Belastungen traktiert», kritisierte Ruiss. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten nannte er«keineswegs alternativlos». So hätten sie durchaus die Möglichkeit gehabt, die PC-Gebühr auszusetzen. «Diese Chance haben sie nicht genutzt.»

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte dagegen die Rundfunkgebühren für Handys und Computer. Im Westdeutschen Rundfunk (WDR) sagte er, es gehe nicht um mehr Belastungen in diesem Bereich, sondern im Gegenteil um eine Entlastung. Künftig müsse nicht mehr für jedes Gerät gesondert bezahlt werden. Wer einmal die Rundfunkgebühr entrichtet habe, der brauche dann für den PC nicht mehr zu bezahlen. Rüttgers beklagte, dass dieser Sachverhalt bislang nicht richtig vermittelt worden sei.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag zum Auftakt ihrer Jahreskonferenz in Bad Pyrmont darauf verständigt, zum 1. Januar die Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer und Handys von monatlich 5,52 Euro einzuführen. Zahlen müssen den Betrag nur jene Privathaushalte und Unternehmen, die bisher keine Rundfunkgebühren abführen. Firmen sollen den Betrag für das erste Gerät entrichten. Damit ist die Abgabe unabhängig von der Anzahl der Computer eines Betriebs. Vorraussetzung ist, dass der PC dienstlich genutzt wird.

Zudem sprach sich die Konferenz dafür aus, innerhalb eines Jahres die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu modernisieren. Diese bewertete Unternehmer Ruiss als «einzig positiven Aspekt». Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk stünden hier gleichermaßen in der Pflicht, sagte er. «Ich erwarte, dass es zu einer Lösung kommt, die eine nutzungsabhängige Bezahlung beinhaltet und zudem die Gebührenzahler spürbar entlastet. Außerdem sollte es ein Modell sein, das die bürokratische GEZ überflüssig macht.»

Im Bundesverband Junger Unternehmer haben sich rund 2000 junge selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer aller Branchen im Alter bis 40 Jahre zusammengeschlossen. Die Mitglieder des BJU sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens mit mindestens zehn Beschäftigten oder 1 Million Euro Jahresumsatz. (nz)