Für internetfähige PCs wird vom 1. Januar 2007 an eine Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro fällig. Das haben die Ministerpräsidenten am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Bad Pyrmont beschlossen. Zugleich plädierten die Regierungschefs dafür, innerhalb eines Jahres eine Neuregelung der Rundfunkgebühren zu vereinbaren. Die Beschlüsse stießen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik wie etwa bei den Grünen und dem Bundesverband der Selbständigen (BDS).

Mit der Festsetzung der PC-Gebühr konkretisierte die Ministerpräsidenten- Konferenz eine Bestimmung im Rundfunkstaatsvertrag, nach der auch für «neuartige Rundfunkempfangsgeräte» wie Internet-PCs ab 1. Januar 2007 eine Gebühr fällig ist. Über die Höhe der Gebühr bestand bislang jedoch Unklarheit. Die Regierungschefs folgten einem Vorschlag der ARD- Intendanten, nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro, sondern nur die Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro zu erheben.

Gegen die Gebührenpflicht für Computer hatten die großen Wirtschaftsverbände und Politiker verschiedener Parteien protestiert und eine Neuregelung des Gebührensystems angeregt. Der Hauptkritikpunkt, den jetzt auch die Ministerpräsidenten aufgriffen, ist die Koppelung der Gebühr an das einzelne Empfangsgerät. Stattdessen wird erwogen, die Gebührenpflicht am Haushalt, an der Betriebsstätte oder der Einzelperson festzumachen. Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigen sich aufgeschlossen für eine Gebührenreform, verlangen jedoch, dass die Gesamtsumme - derzeit etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr - nicht schrumpfen darf.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte vor dem Beschluss angekündigt, dass ARD und ZDF aufgefordert werden sollen, ein neues Gebührenmodell zu entwerfen. Angesichts der neuen technischen Möglichkeiten mache es keinen Sinn mehr, die Gebühren an dem Vorhandensein von Fernsehern und Radios festzumachen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) begrüßte die Pläne. Die Diskussion habe gezeigt, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, allein die möglichen Empfangsgeräte als Grundlage für die Gebühr zu sehen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sah in den Beschlüssen eine «richtige Weichenstellung». Bei klarem politischen Willen könnte nun ab 2009 ein transparentes System der Rundfunkfinanzierung in Kraft treten, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die DIHK gehe davon aus, dass ein solches Modell preiswerter werde als das bisherige System.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Grietje Bettin, sagte, die Länderchefs disqualifizierten sich mit ihren Beschlüssen selbst. Nötig sei endlich eine Gebühr pro Haushalt. BDS-Präsident Rolf Kurz betonte, ein Rechner im Geschäft habe nichts mit Radiohören zu tun. «Diese Geräte dienen der Arbeit.» Die Jungen Liberalen (Julis) nannten die Pläne Unfug. Bereits die jetzigen Gebühren seien zu hoch. (nz)