Rundfunkgebühr soll bis 2008 verschwinden
17. Okt 2006 16:44
 |  ZDF- (li.) und ARD-Programm auf Laptops | Foto: dpa |
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Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Rundfunkgebühr für PCs gibt es Forderungen nach einer Neuregelung der Rundfunkfinanzierung. Die Bundesländer wollen eine Haushaltsabgabe durchsetzen.
Die Ministerpräsidenten wollen die bisherige Rundfunkgebühr schon im Jahr 2008 durch eine Haushaltsabgabe ablösen. Das kündigte Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) im Gespräch mit der Tageszeitung «Die Welt» an. Die am Donnerstag und Freitag in Bad Pyrmont tagende Ministerpräsidentenkonferenz werde «ARD und ZDF den Auftrag geben, ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das an Haushalte und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten», sagte Wulff dem Blatt.
Die Ministerpräsidenten erwarteten, «dass ARD und ZDF unverzüglich an die Arbeit gehen. Wenn wir entsprechende Modelle 2007 diskutieren, können die Staatsverträge schon 2008 ratifiziert werden». Ziel ist, wie Wulff betonte, «eine gerechtere, gleichmäßigere und einfachere Gebührenerhebung zu erreichen». Das werde «vermutlich auch den Verwaltungsaufwand gewaltig reduzieren», sagte der CDU-Regierungschef und fügte hinzu: «Vor allem gäbe es nicht mehr die Praxis der Gebührenfahnder, die an Haustüren klingeln und prüfen müssen, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind.»Die Ankündigung Wulffs dürfte der Wirtschaft entgegenkommen. Deren große Dachverbände plädierten am Dienstag abermals gegen die PC- Gebühr und für ein neues Finanzierungssystem zur nächsten Gebührenperiode ab 2009. Auch der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Jobst Plog, zeigte sich offen für eine neue Form der Gebühr, etwa als Medien-Haushaltsabgabe.
Konferenz in Bad Pyrmont
Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten, die am Donnerstag und Freitag im niedersächsischen Bad Pyrmont über die Gebührenfrage beraten wollen, bekräftige auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) seine Forderung nach einer Verschiebung der PC- Gebührenpflicht. Wie die «Welt» erfahren haben will, will Carstensen diese Position in der Ministerpräsidentenkonferenz vertreten und damit einem Beschluss des Kieler Landtages folgen.Nach Ansicht von NDR-Intendant Plog wird es nicht zu einer Verlängerung des Gebührenmoratoriums für Internet-PCs kommen, das Ende 2006 ausläuft, denn Schleswig-Holstein stehe «mit seiner Haltung im Kreis der Länder allein». In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» räumte Plog «Missstände» bei der Neuregelung der Rundfunkgebühr ein, «etwa bei der Erfassung der Universitäten». Es sei sinnvoll, «sich nach neuen Modellen umzuschauen». Dabei sei es im Prinzip gut, die Gebühr nicht mehr an die «Bereitstellung von Rundfunkempfangsgeräten» zu knüpfen. Eine etwaige Haushaltsabgabe müsste jedoch «aufkommensneutral» sein, also genau so viel Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erbringen als die gegenwärtige Gebühr - etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr.
An das Internetzeitalter anpassen
In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es, das künftige Finanzierungssystem müsse an das Internetzeitalter angepasst werden. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpfe, sei angesichts der technischen Entwicklung überholt. «Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar», erklärten die 21 Verbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).Vom 1. Januar 2007 an ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag eine GEZ- Gebühr für Internet-Computer fällig, wenn der Benutzer bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat. Nach einem Vorschlag der ARD-Intendanten soll jedoch nur die Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro erhoben werden und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro. (nz)
