Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Jobst Plog, hat kritisiert, dass ARD und ZDF nicht mehr als 0,75 Prozent ihrer Etats für Online-Aktivitäten ausgeben dürfen. «Ändern wir das nicht, werden wir zum aussterbenden Medium», warnte Plog in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung».

Die Grenzsetzung bei 0,75 Prozent ist Teil einer Selbstverpflichtung, die ARD und ZDF auf Wunsch der Medienpolitik eingegangen sind. Die Bundesländer wollen die Grenze möglicherweise festschreiben, wie aus einem Eckpunktepapier der Länder hervorgeht. Angesichts der «stürmischen Entwicklung» im Internet sei dies «nicht darstellbar», kritisierte Plog.

Das weltumspannende Netz werde immer leistungsfähiger, Fernsehen via Internet werde ein ganz normaler Verbreitungsweg. Aus Kostengründen sei es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk derzeit aber nicht möglich, alle seine TV- und Radioprogramme dort zu zeigen. Junge Leute nutzten neue Medien. «Wer eine Flatrate hat, für den ist Radio im Internet ein Thema», sagte der NDR-Intendant.

Das Eckpunkte-Papier einer Vierergruppe aus Staatskanzleien der Länder soll eine Einigung mit der EU-Kommission im laufenden wettbewerblichen Prüfverfahren gegen ARD und ZDF vorbereiten. Plog kritisierte, dass dieses Papier auch ein Anhörungsrecht für private Wettbewerber für den Fall enthalte, dass ARD oder ZDF neue Programmprojekte starten wollen. «Jetzt soll plötzlich geschaut werden, ob es private Geschäftsinteressen und entsprechende Aktivitäten gibt, die dann ein Engagement der Öffentlich-Rechtlichen überflüssig machen.»

Ein «weiterer Knackpunkt» sei der Vorschlag in dem Vierer-Papier, ARD und ZDF dürften zum Beispiele neue Digitalkanäle erst nach einem «staatlichen Absegnungsakt» starten. Dies würde Plog zufolge in die verfassungsrechtlich gebotene Unabhängigkeit des Rundfunks eingreifen. Derzeit werde aber nach Kompromissformeln gesucht. Der NDR-Intendant bezeichnete es als erfreulich, dass die Länder signalisiert hätten, auf die Bedenken der Sender eingehen zu wollen. Notfalls müssten die Rundfunkanstalten das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof anrufen. (nz)