Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrer Konferenz vom 18. bis 20. Oktober in Niedersachsen über die Umsetzung der Gebührenpflicht für Internet-PCs entscheiden. Sinner wies erneut darauf hin, dass auch in Firmen die Gebühr nur fällig werde, wenn nicht ohnehin schon ein Radio oder Fernseher auf die Betriebsstätte zugelassen sei. «Wenn der Handwerker in seinem Geschäftsauto ein Autoradio angemeldet hat, ist er schon aus dem Schneider», sagte Sinner.Ähnlich wie Sinner hatte auch der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck, die Suche nach neuen Finanzierungsmodellen angekündigt. Auch er nannte die PC-Gebühr eine «angemessene und akzeptable Zwischenlösung». Allerdings lehnte Beck den Vorschlag einer Haushaltsgebühr als «alten Hut» ab: Er sei bereits vor Jahren geprüft und verworfen worden. (nz)
