01. Okt 2006 17:06
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen hat den Streit um die geplante PC-Rundfunkgebühr ausgeweitet: Er forderte, die gesamte Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen zu prüfen.
Die Gesamtüberprüfung gebietet nach den Worten von Carstensen der technische Fortschritt, die Gleichbehandlung und die Gebührengerechtigkeit. Außerdem kündigte er an, dass er weiter gegen die Einführung der PC-Gebühr zum 1. Januar kämpfen werde. Der Zeitpunkt für eine PC-Gebühr liege «zu früh». Es gebe bisher weder ein vollwertiges Angebot, noch eine messbare und relevante Nutzung von Rundfunkangeboten im Internet. Carstensen sagte, er werde auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz bei seinen Kollegen Überzeugungsarbeit leisten: «Wir müssen schließlich im Auge haben, dass eine sachlich nicht nachvollziehbare Gebührenerhebung die Akzeptanz dieses Finanzierungssystems insgesamt in Frage stellt.»
Carstensen sprach sich zudem gegen eine rasche Einführung einer Rundfunkgebühr für TV-fähige Handys aus. Der Begriff «neuartiges Rundfunkempfangsgerät» sei zu unscharf. «Wir sollten uns Zeit nehmen, hier Unklarheiten zu beseitigen.» (nz)
