Heinen bezog sich mit seiner Kritik nicht nur auf die so genannte «Cicero»-Affäre. Das Politikmagazin hatte im April 2005 in einem Artikel laut Staatsanwaltschaft aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes über den inzwischen toten irakischen Terroristenführer Abu Mussab al Zarqawi zitiert. Auf der Suche nach dem Leck im BKA hatte die Staatsanwaltschaft im September 2005 die Redaktionsräume von «Cicero» und die Wohnung eines Autoren durchsucht und Akten beschlagnahmt. Heinen zufolge gab es auch Abhöraktionen und Durchsuchungen bei der «Wolfsburger Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich dafür aus, die Verbindungsdaten von Journalisten besser vor dem Zugriff von Strafverfolgern zu schützen. Ihr Ministerium ordne derzeit die Vorschriften über verdeckte Ermittlungen neu, sagte sie. Bislang sind nur die Daten von Seelsorgern, Anwälten und Abgeordneten tabu.

Die Grenzen für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen seien aber bereits vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt worden, sagte Zypries. Daher sei es nicht nötig, sie gesondert ins Gesetz aufzunehmen. (nz)